liveblog

Liveblog

Liveblog Liveblog

Der multimediale Ticker mit Kommentarfunktion und Social-Media-Anbindung.

Zaun gegen Flüchtlinge Live

Der oberste Polizeigewerkschafter Wendt sagte der "Welt am Sonntag", der Zaun sei notwendig, wolle man "ernstgemeinte Grenzkontrollen" durchführen. Er glaube, ein solcher Zaun werde Österreich zu dem gleichen Schritt an der Grenze zu Slowenien veranlassen. Nur dann könne es seiner Ansicht nach die geplanten Transitzonen geben. An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel sagte Wendt, das Signal "Kommt alle her" dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden. Die innere Ordnung sei in Gefahr, gar "soziale Unruhen" seien zu befürchten.

"Notbremse ziehen"

Jemand müsse jetzt "die Notbremse ziehen", so Wendt, und das könne nur die Kanzlerin. Nach der Schließung der ungarisch-kroatischen Grenze waren am Samstag in Slowenien die ersten Busse mit Flüchtlingen aus Kroatien eingetroffen. Kroatien und Slowenien wollen den Transportkorridor aufrechterhalten, solange Österreich und Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt entgegnete Wendt, dass sich Menschen, "die vor Fassbomben fliehen, nicht von ein paar Zäunen aufhalten" lassen würden. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte an die Adresse von Wendt: "Noch alle Latten am Zaun?" und der stellvertretende Vorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sagte: "Wer die Krawallstimmung der Rechten noch befeuert, erschwert die Arbeit der Polizei zusätzlich."

Ärger aus der eigenen Partei

Der Druck aus den eigenen Reihen nimmt auch am Wochenende weiter zu. Wie andere CDU-Politiker zuvor forderte jetzt auch die Junge Union (JU) eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf ihrem Deutschlandtag in Hamburg sprach sich der CDU-Nachwuchs nach einer hitzigen Debatte gegen Merkels Kurs und für eine Obergrenze an Flüchtlingen aus. Unterstützung erhielt die JU aus Bayern. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl kündigte in "Bild am Sonntag" einen Antrag der Innenpolitiker der Bundestagsfraktion an. Darin würden Maßnahmen vorgeschlagen, wie Flüchtlinge, "die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können".

Zuspruch aus dem Kabinett

Unterstützung für ihren Kurs erhielt die Bundeskanzlerin von zwei ihrer Ministerinnen. Verteidigungsministerin Ursula von Leyen (CDU) betonte, die Bewältigung des Zustroms sei anstrengend, aber zu schaffen. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte eine engere Zusammenarbeit der Parteien. "Wir können nicht erwarten, dass die Bürger mit anpacken, wenn wir uns in der Politik streiten und unsicher werden", sagte Schwesig auf einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt.

Bei den Bürgern gibt es in der Tat einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut YouGov von Wochenende hat ergeben, dass 56 Prozent der Bundesbürger die Asylbewerberzahlen inzwischen für zu hoch halten. Mitte September waren es noch 46 Prozent gewesen.

Optionen

Kommentare
Klänge
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform