Für mich ist jetzt die SPD gefragt!! Sie könnte, wenn sie denn nur wollte, für andere Mehrheiten sorgen. Sie könnte auch dafür sorgen, dass die nationalistischen und fremdenfeindlichen Parteien CSU und AfD an den Rechten Rand gedrängt werden. Rechnerisch wäre durchaus vorstellbar, die CSU z.B. durch die Grünen zu ersetzen. Grüne und Schwarze (CDU) regieren ja schon auf Landesebene. Mir würde es aber besser Gefallen, wenn man sie entschließt, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren, Rot.-Rot-Grün- mit tolerierung der FDP. Auch wenn letzteres utopisch ist, würde es doch mal zeigen, inwieweit Bundestagsabgeordente bereit sind, den mutmaßlichen Wählerwillen zu entsprechen.
Mein Horror wäre wenn Sie die mediale herbeigeredete und herbei-interviewte Anti-Flüchtlingsstimmeung nun auch in einer Koalition niederschlagen wurde. Dann läge es an der FDP, wie rechts sie sich generiert. CDU-CSU-AfD-(FDP) .
Aber wahrscheinlich wird die SPD der CSU noch ein Stückchen entgegenkomm, sich auch z.B. für Ankerzentren mit leichten pseudohumanen Reförmchen. aussprechen.
Bei Neuwahlen sähe ich die Rechte gestärkt, da sie die SPD nicht eindeutig positioniert, für Rot-Rot-Grün werben würde und weil die SPD schon so viel Vertrauen verspielt hat, dass Ihnen kaum noch Wähler glauben würden, selbst wenn Sie die Agenda 2010 die arbeitnehmerfeindlichen Anteile betreffend zurücknehmen würde.
Die CSU ist mit ihren Alleingängen nicht regierungsfähig. Bei der CDU müßte man langsam auch zu dieser Einsicht kommen. Grüne und FDP stehen immer noch als Koalitionspartner zur Verfügung.
von Georg Sebastian Plinganser6/15/2018 9:35:35 AM
Es ist schon erstaunlich dass Frau Merkel auf einmal eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage will. Die europäischen Abgasnormen für Autos, die europäische Korruptionsbekämpfung, die Offenlegung von Lobbyisten, die Klimaziele u.v.m. kümmern sie überhaupt nicht. Als sie 2015 die Grenzen öffnete hat sie vorher auch nicht Europa gefragt. Danach sah sie es aber als selbstverständlich an, das alle anderen ihr die Flüchtlinge abnehmen. In welcher Welt lebt diese Frau eigentlich.
Ich denke, die Union wird es nicht überstehen. Wenn sich jemand jetzt bewegt, dann gibt es den 'Umfaller'- Vorwurf von der jeweils eigenen Seite. Und die CDU steht nicht schlecht da mit Daniel Günther, Tobias Hans und Armin Laschet und die für die CDU zur Zeit tatsächlich 'alternativlose' Merkel. Pech für die Bayern.
Von dem Koalitions- Friede, Freude, Eierkuchen haben die Bürger die Nase voll. Wir brauchen keine Absichtsbekundungen mehr, sonder politisches Handeln. Der Auslöser dieser Regierungskrise ist die Flüchtlingspolitik von Merkel. Wenn man hier Bilanz zieht, hat unsere „Wir schaffen das“ Kanzlerin am wenigsten geschafft. Und, dass jetzt weniger Flüchtlinge ins Land kommen hat sie denen zu verdanken, die sie bis heute stark kritisiert. Realpolitik gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn man sich einfach mal an getroffene Vereinbarungen hält international sowie national (Schengen, Dublin Grundgesetz §16a) und wenn diese Vereinbarungen keine Interpretationsspielräume zulassen.
Der Bürger und Wähler ist der Souverän, ist die politischen Spielregel. Falls das Ergebnis der Umfrage, "...ja zu Zurückweisung..." fundiert und repräsentativ ist, dann ist Herrn Seehofers Vorgehen die Umsetzung des Wählerwillens. Wo ist das Problem?
Nun haben ja die ach so zerstrittenen Parteien bei der Frage der Parteienfinanzierung doch ganz schnell Einigkeit gefunden. Ich habe diese verlogenen Spielchen um Machterhalt satt! Das Getz zur Parteienfinanzierung wurde heute geändert. Da waren leider nicht "Die Flüchtlinge" schuld, die verhinderten haben, dass Parteien die in der Wählergunst immer weiter sinken, trotzdem mehr Geld bekommen.
Es steht die Macht u. Posten (von Merkel u. Co) auf dem Spiel- wir Bürger zahlen den Preis für die Unfähigkeit zu Lösungen. Wo sind die Lösungen von Merkel für die seit 2015 kumulierten Probleme im Land ? Merkel steht verbal zu ihrer Verantwortung („bei Anne Wille zu BAMF-Desaster). Wann übernimmt sie endlich Verantwortung für Ihre Fehler, die bis heute die Gesellschaft und auch EU massiv spaltet? Sie ist mit ihrer Haltung zum Problem für D und auch die EU geworden, deshalb gibt’s keine nachhaltigen Lösungen mit ihr. Sie hat keine Problemlösungskompetenz.
Europa steht auf dem Spiel und die CSU gibt den Tod im Schauspiel. Die CSU ordnet alles dem Stimmenfang am rechten Rand unter. Merkel ist die Hassfigur für rechte Wähler. Söder will Merkel entfernen und benutzt dafür die Diskussion um die Flüchtlinge. Söder setzt auf den Merkel-weg-Effekt für die Landtagswahl. Und dafür treibt er Seehofer vor sich her.
´Was auf dem Spiel steht?´ Aus meiner Sicht steht durch das ´Hochjazzen´, sprich total populistischem Missbrauch von Krisen wie sie im Zuge von Migration und polisichen Probemen um Asylfragen, Kriegen uund Vertreibungen enstehen, steht der gesamte demokratische Diskurs auch HIER auf dem Spiel, also nicht nur die Joker CDU/CSU , sondern alle gewählten Voksvertreter wie auch die die breite Basis derer ( Rezipienten/ Wahlvolk) die ebenso drohen zu vergessen sich an der Realität, statt jeweiligen medienhypes zu ORIENTIEREN. Es steht also wirklich viel auf dem Spiel, wenn hier wie da die Realitäten nicht mehr überprüft werden; kommt mir die Tage oft wie eine ´Schlammschlacht vor wo jeder blinde Augen bekommt und nur noch ( verbal) zuhaut ( auch die SPD ( mit Nahles.. siehe" BonsaiTrump".)unter anderem . Mässigung heisst auch Ereignisse in ihrer Verhältnismässigkeit ( auch in ihren Ursachen zu sehen). Besonnene Entscheidungen, die gute Entscheidungen für alle sein könnten, scheinen in solchen Hype Zeitgeistzeiten - mehr und mehr in weite Ferne zu rücken. Und das ist schlimm !
Heute ist der Blick in die Glaskugel, also eine Art politische Kaffeesatzleserei gefragt. Meine Prognose: Seehofer und seine CSU kämpfen bis zu umfallen und fallen das selbstverständlich um. Merkel bekommt bis zum EU Gipfel Zeit. Beim EU Gipfel kämpft dann die deutsche Kanzlerin bis zum umfallen gegen die "bösen " Länder Ungarn, Italien, Österreich, Polen, Belgien, Schweden, Holland , Tschechien und Griechenland. Merkel wird wahrscheinlich beim EU Gipfel keine europäische Lösung erreichen. Doch die deutsche Innenpolitik hat sich zu diesem Thema abgekühlt. Es ist WM , tolle Ablenkung.
Herr Wagner zitiert Art. 33 falsch. Erst lesen, dann reden.
Art. 33 GFK – Verbot der Ausweisung und Zurückweisung
1.
Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit. seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. 2.
Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.
Ekelhaft, diese Hetzerei des Anrufers mit der angeblichen Sicherheitsgefährdung durch #MesserMorde Die CSU macht Wahlkampf für die #AfD & das mit Erfolg
Ich finde es in einer Demokratie einen unerträglichen Zustand, dass die Kanzlerin zu dem Thema Asyl die Meinung des Volkes total ignoriert 2/3 der Bevölkerung steht hinter Seehofers Plan. ..
Die sogenannte "Flüchtlingsproblematik" kann doch die Leute nur deshalb so auf die Palme bringen, wiel viele Ihrer eigentlichen Probleme nicht gelöst wuden. Im Gegenteil, für folgende Probleme der Ottonormalwähler haben doch die Koalitionen seit der Agenda 2010 erst die Grundlage geschaffen: - Pflegenotstand - Mietwucher - Feinstaub und Smog in den Städten - Energiewende - Investitionsstau in Bund, Ländern und Kommunen - Militarisierung der Gesellschaft - Kitaplätze - Bildungsgerechtigkeit. - Massive Überstunden im öffentlichen Dienst (Polizei, Rettung, Feuerwehr (Berlin)) und Stellenabbau!
Nach Lösung obenstehender Probleme wird es wohl leider immer noch Menschen geben, die auf der Flucht sind. Aber unsere Gesellschaft wird dann materiell und ideologisch wieder eher Bereitsein, Menschen in Not zu helfen.
Es steht sehr viel auf dem Spiel: Nicht nur 3 Jahre (seit Sommer 2015) ist nichts passiert - das geht schon seit Jahrzehnten so, Schleuser treiben munter ihr Spiel weiter und nicht einmal diese große Krise hat eine Bewegung hereingebracht. Ganz klar ist, dass Menschen in massiver Not (welcher Nation auch immer) geholfen werden muss: Das ist Humanität! Doch irgendwo ist mal eine Grenze: Jedes Extrem ist fatal! Weder grenzenloses Reinlassen noch totale Abschottung bringt uns weiter. Wenn uns unser Land lieb ist, dann müssen wir alle mal versuchen, konstruktiv zusammenzuarbeiten! 1.) Die übertrieben Rosadenker mal einen Gang zurück, 2.) Die Nationalisten ebenso, 3.) Fluchtursachen endlich bekämpfen. Ansonsten droht unserer Gesellschaft eine Spaltung und ein gewaltiger Rechtsruck, aber auch innere Gewalt durch unzufriedene (weil perspektivlose) Migranten: Das macht mir Angst!!!!! Wähler, die bisher noch Mitte-konservativ gewählt haben, werden - aus Trotz/Verzweiflung - rechts wählen. Dem muss endlich entgegengewirkt werden! Handelt endlich, wenn Euch was an Euren eigenen Leuten liegt! Demokratie am Abgrund kann ich nur sagen!
Der bayerische Rundfunk versteht es perfekt, Meinungsmache gegen die Mehrheit der Bürger zu machen, in dem er nur Bürger aus einem Lager zu Wort kommen lässt.
Jetzt soll also ganz Europa noch tiefer in die Krise gestürzt werden, um den drohenden Verlust der absoluten Mehrheit ni Bayern abzuwenden. Die Skrupellosigkeit, mit der hier agiert wird, ist selbst für CSU-Verhältnisse einzigartig.
Hallo in die Runde, es ist doch undenkbar, den wenigen aufnehmenden Ländern wie Italien und Griechenland alle Flüchtlinge zuzuschieben. Die registrierenden Länder, die sich korrekt verhalten wollen, wären die Benachteiligten. Die Landtagswahl läßt grüßen! Hören wir doch auf, weiter zum Flüchtlingselend beizutragen, indem wir Waffen überall hin verkaufen, damit unsere Wirtschaft boomt, ich finde das beschämend, vor allem als Einwohner von Bayern.
Ich bewundere die Staatsraison der Frau Merkel. Sie reagiert nicht machtpolitisch, sondern versucht den Laden zusammenzuhalten, obwohl ihre CSU-Freunde sehr hoch pokern und die Machtfrage stellen. Frau Merkel könnte auch Seehofer einfach entlassen. Erfahrungsgemäß würde ihn die CSU fallen lassen, weil damit der Verlust von Pfründen verbunden wäre und die CSU immer dann reagiert. Würde die CSU aus der Koalition aussteigen, könnten die Grünen einsteigen, die der CDU in weiten Bereichen sowieso näher steht als die CSU. Das alles riskiert Frau Merkel nicht. Respekt.
Gestern hörte ich in Bayern2 auch, dass nicht nur bereits woanders registrierte Flüchtlinge abgewiesen werden soll, sondern dass auch alle Migranten ohne Ausweispapiere schon an der Grenze abgewiesen werden sollen.
Mir ist klar, dass das Wegwerfen der Ausweispapiere oft als Missbrauch erfolgt. Aber es kann doch auch als sicher gelten, dass manche politisch Verfolgte keine Ausweispapiere haben, wenn es ihnen gelingt zu fliehen. Sollen die wirklich ohne Prüfung abgewiesen / ausgewiesen und damit ihren Verfolgern ausgeliefert und eventuell in den Tod geschickt werden, obwohl diesen ganz klar Asyl zustehen würde. Dies sähe ich als ganz klaren als Verstoß gegen die Menschenrechte.
Weiterhin hat mich gestern sehr irritiert, dass die SPD Frau Merkel nicht sofort beigesprungen ist, sondern erst einmal aufforderte, zur Regierungsarbeit zurück zu kehren. Wirkte auf mich, wie das Thema ist doch nicht so wichtig, hauptsächlich weiter regieren.
Frau Merkel sollte endlich die Erpressung durch die CSU beenden: Seehofer entlassen und einen CDU-Landesverband in Bayern gründen, dann ist die "absolute" Vereinnahmung Bayerns durch diese "Christen" um Seehofer und Söder ein für alle mal vorbei. Und eine Regierungsmehrheit in Berlin ohne die CSU findet sich sicher
Die Besorgnis der Bevölkerung über die Flüchtlingssituation ist doch auch von der CSU extrem geschürt und hochgepuscht. Sind das wirklich unsere größten Probleme oder anders gefragt, geht es irgend jemandem besser, wenn ein paar Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen werden? Die sogenannte Flüchtlingskrise ist herbeigeredet. Die Lösungsansätze liegen ganz woanders, z.B. durch professionelleres Handeln beim BAMF oder mehr Man- und Womanpower bei der Integration in Schule und Beruf, Schaffung von Wohnraum. Das ganze ist aus Wahlkampfgründen künstlich konstruiert und vollkommen durchschaubar. Aber es steht alles auf dem Spiel, unsere Demokratie, Europa. Ich verstehe die Welt nicht mehr.
Schon interessant, dass hier viele der Auffassung sind, dass so wie es offensichtlich unter Merkel läuft weiter laufen soll, u. glauben die Migration und die Folgen löst sich in Luft auf durch nichts tun. Merkel sitzt nur aus, weil sie keinen Lösungshebel bei den meisten EU-Ländern hat, die Stimmung hat sich deutlich dort geändert, und die Realität die Versprechungen von 2015 deutlich widerlegt haben. Es wird nicht lange mehr gut gehen.
an den eriträischen Anrufer : schön wär´s ja, mit den friedliebenden frauen.. aber leider wurden wir auch diesbezüglich von der Realität bisher enttäuscht, wenn ich an Hillary Clinton bsw. denke : we came, we saw, he died..
Erst hat Merkel niemanden gefragt und alle reingelassen, jetzt, wo sie nicht mehr weiter weiß mit dem Problem, dass sie selbst verursacht hat, will sie eine europäische Lösung.....Wäre ich eines der Staatsoberhäupter der anderen Länder, würde ich ihr etwas husten!
3 Jahre lang sucht Merkel eine europäische Lösung - dass sich innerhalb der kommenden 14 Tagen etwas grundlegend bewegt, glaubt niemand mehr ...........
Die Flüchtlingsfrage werden andere Länder wie Italien und Ungarn für uns lösen . Bei uns dient die Flüchtlingsdebatte nur zum Wahlkampf und zu Ablenkung von wichtigen Themen wie Pflege und Rente.
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