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Minderheitsregierung, GroKo oder Neuwahlen: Was ist jetzt gut fürs Land?

  • Erst eine Bürgerbefragung: Neuwahlen oder nicht. (Immerhin kostet ja eine Neuwahl einen Haufen Geld!)
    Inzwischen können ja die Parteien weiter sondieren; irgendwann werden sie schon 'auf Grund stoßen'.
  • Ich bin kein FDP Fan, welches Klientel diese Partei vertritt ist bekannt, dass jetzt aber nach dem Motto haltet den Dieb draufgehauen wird, ist für mich mal wieder Kindergarten. Da tritt Frau Merkel vor die Presse und verkündet das Scheitern der Sondierungen und wird von der Führungsspitze der Partei gleichzeitig für ihre Verhandlungsführung beklatscht. Wer soll das noch verstehen? In der öffentlichen Wahrnehmung hat Frau Merkel bei den Sondierungen gar nicht stattgefunden. Es gab von ihr nicht eine Äußerung wofür sie jetzt eigentlich steht, außer, dass da irgendetwas zusammen gebunden werden soll. Führung sieht für mich anders aus. Ich kann nur sagen, es wird höchste Zeit, dass Frau Merkel abtritt. Wobei es die nächste Generation es wahrscheinlich nicht besser machen wird, aber man kann ja mal hoffen.
  • Von Ja-maika nach Nein-maika...

    Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen was das Verhalten der SPD in den nächsten Tagen angeht! Unmittelbar nach der Bundestagswahl wusste die SPD (namentlich zu nennen sind Frau Schwesig und Herr Schulz) schon mit 100%iger Sicherheit, dass sie nicht für die Bildung einer GROKO zur Verfügung stehen wird. Nach dem Scheitern der Sondierungen steigt jetzt aber der Druck im Kessel. Wird die SPD bei ihrer kategorischen Ablehnung bleiben? Eine Drehung von "Nein, wir machen auf keinen Fall mit!" zu "Na gut, wenn es gar nicht anders geht..." fände ich weder nachvollziehbar noch glaubwürdig. Politischen Weitblick würde diese Partei damit auch nicht gerade demonstrieren. Neuwahlen halte ich für sinnlos. Warum sollte denn jetzt ein grundlegend anderes Ergebnis herauskommen als im September?

    Mfg Michael
  • Groko oder Neuwahlen ...
    Auf jeden Fall alle Vorlagen, Vorschläge und Parteispenden der Lobbyisten und deren Firmen und Verbände übernehmen. Dann läuft's wie immer. Was will der Bürger mehr?
    P.S. Groko, Jamaica und Neuwahlen haben nur einen geringen Unterhaltungswert; nicht youtube-tauglich.
    Servus!
  • Die erneute Befragung der Wähler ist die richtige Lösung.
    Leider wird Deutschland danach nochmal ein Stück nach rechts rücken.
    Merkel kann nicht mehr weiter machen. Sie hat eigentlich die jetzige Situation verschuldet. Sie hätte die Möglichkeit gehabt mit einer superbequemen Hausmacht (mit der geduldigen SPD zusammen) die Probleme, die vor uns stehen, anzupacken, aber das war ihre Sache nicht.
    Jetzt wird es sehr schwierig werden. Eine Koalition mit der AfD wird die CDU nicht machen können.
    Ich schlage vor: Der von allen Seiten anerkannte Herr Lammert sollte die Geschichte erstmal übernehmen.
  • Minderheiten ...
    Unsere Zeit hat doch ein Herz für Minderheiten. Also warum nicht auch eine Minderheitenregierung? Aus jeder Minderheitengruppe durch Losverfahren ein paar Verteter. Das ist es. Ist doch eh wurscht, wer da in Berlin werkelt.
  • Keine der Optionen ist ideal, Hauptproblem aber das demokratische Verhalten, welches sich zwingend ändern muss.
    Das Problem ist aus meiner Sicht, dass der scheinbare "Riss" in der Gesellschaft sich darin äußert, dass genau das, was unsere Demokratie ausgemacht hat, nicht mehr stattfindet: das miteinander Ringen und Suchen von Kompromissen. Stattdessen geht es (politisch und gesamtgesellschaftlich) nur noch um Recht haben und das Verharren auf den eigenen Positionen. Das fängt schon dabei an, dass nach der Wahl jeder weiß, was "DER Bürger/Wähler" will, statt anzuerkennen, dass es viele Bürger (demos = das gesamte Volk) mit unterschiedlichsten politischen Positionen sind, die da gewählt haben.
    Wenn dann noch (bayerische) Wählerscharen zur AFD pilgern, weil die CSU angeblich ihre Themen nicht durchbringt, verdeutlicht dies noch, das wir nicht mehr zu verstehen scheinen was es heißt, dass wir miteinander leben und somit auch Kompromisse schließen müssen. Denn bundesweit ist die CSU eine 6%-Partei (die in den letzten Jahren massiv dazu beigetragen hat, dass sie als solche wahrgenommen wird und nicht mehr als Teil EINER starken Union), die mit Machtstreitigkeiten intern, innerhalb der Union und innerhalb einer Koalition darauf angewiesen ist, Kompromisse zu finden. Trotz dieses Wissens nennt sie ihr Wahlprogramm ein "Versprechen" und fördert damit ein kompromissloses Demokratie(?)verständnis: Machtgebaren statt pragmatisches, visionäres Zusammenarbeiten.
  • Die Wähler haben ihre Pflicht getan
    Der 19. Bundestag wurde am 24. September mit rekordverdächtigen 709 Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen mit einer hohen Wahlbeteiligung gewählt. Der Bundeskanzler wird gem. §63 GG ohne Aussprache auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Parlament gewählt. Der so gewählte Kanzler bestimmt die Bundesminister, welche wiederum vom Bundespräsidenten ernannt werden. Monate andauernde Koalitions- oder Sondierungsverhandlungen sind also in der Verfassung überhaupt nicht vorgesehen. Wenn nun laut über Neuwahlen (warum, die Prognosen sagen nahezu denselben Ausgang voraus) nachgedacht wird, schlage ich eine Wahlrechtsreform vor, in der zuerst die Anzahl der Abgeordneten auf die festgelegte Zahl von 598 Abgerordnete beschränkt wird. Wir können dann gerne weiter so lange Neuwahlen abhalten, bis sich der verbliebene Bundestag (zur Disposition stünden in der Folge Überhang- und Ausgleichsmandate) auf eine Regierung einigt.
    Ich komme mir allmählich vor wie im Kino, wo man für jeden Schnickschack bezahlen muss, nur damit man sich noch mit zusätzlichen Proviant eindecken muss, um die Werbeveranstaltungen vor dem eigentlichen Film zu überbrücken.
  • Ich meine, jede gesellschaftliche Gruppe würde diese Frage nach ihrem persönlichen sozioökonomischen Hintergrund und damit verwobenen Interessenlage anders beantworten wollen oder können. Etwa 50 Prozent der Deutschen verfügen über kein nennenswertes Kapital und Wohneigentum. Dieser Teil betrachtet sich zunehmend selbst und von außen betrachtet sowieso, als von einer prosperierenden wirtschaftlichen Entwicklung als abgehängt. Ein großer Teil der daraus stammenden etwa 13 Millionen Nichtwähler erwartet von unserem liberalen Parteiensystem keine Antworten mehr in ihrem Sinne. Die 10 Prozent Vermögenden besitzen 50 Prozent des Eigentums und sind die eigentlichen Profiteure, weil Strippenzieher unser Demokratie kapitalistischer Wirtschaftsweise. Die restlichen 40 Prozent auch Mittelstand genannt, bangen um ihren weiteren Status und sind die unkalkulierbare Variable der Gleichung. Wer ist also ,,Unser Land''?
  • Laut Wahlergebnis gibt es nur eine mögliche Koaltion: CDU/CSU, FDP und AfD. Weil die AfD ja so wahnsinnig rechtsradikal ist dann können die Altparteien ja in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen beweisen wie kompetent sie sind und die AfD zu Kompromissen bewegen.

    NICHTS ANDERES IST DER WÄHLERWILLE!!!
  • Unbedingt Neuwahlen. Der Bürger bzw. der potentielle Wähler (vielleicht verändert sich der Anteil der Nichtwähler?) hat ja seit dem Sondierungsmarathon die Chance, angesichts der Argumentionen und des Verhaltens der jetzigen Jamaicaner seine parteipolitischen Präferenzen zu korrigieren bzw. seine parteipolitische Ausrichtung neu zu justieren.
  • Das wars dann wohl Herr Lindner. Eine Neuwahl hat dann hoffentlich das endgültige AUS Ihrer Partei, die nicht mehr zeitgemäß ist und vorrangig Politik für Konzerne und wohlhabende betreibt, zur Folge. Grüne Eckpunkte wie "Schutz unserer Umwelt" oder "die ungerechte Verteilung des Vermögens" finden bei der FDP praktisch keinen Platz. Eine Regierung zu bilden heißt sich bewegen und Kompromisse zuzulassen statt sturköpfig auf rückwärtsgewandte Wahlversprechen wie dem Fortbestand der Kohleförderung zu beharren. Selbst die CSU war zuletzt beweglicher. Bleibt zu hoffen, dass der Wähler das egoistische und arrogante Verhalten der FDP erkennt und bestraft. Ein Gutes könnte das Scheitern der Koalitionsverhandlungen möglicherweise zur Folge haben. Vielleicht erkennt Frau Merkel langsam, dass die Zeit, das Steuer anderen zu überlassen, längst gekommen ist..... Neuwahl mit neuen Kanzlerkandidaten!!
  • Meine erste Reaktion war Enttäuschung dass Jamaika nicht funktioniert hat. Wenn man allerdings hört, dass die Grünen im Bereich Umweltschutz und die CSU bei den Flüchtlingen nachgegeben haben, also dicke Luft und noch mehr Ausländer, dann ist der Abbruch doch die beste Lösung. Neuwahlen oder nicht ? Ich habe Angst vor rot-rot-grün. Denn da bin ich sicher dass das mit 4 Millionen Arbeitslosen, Geschwindigkeitsbeachränkungen und absolut offenen Grenzen ohne Abschiebung endet. Absolute Katastrophe
  • es kommt wie es kommen muss

    diese Wahl mit diesem Ausgang ist das Ergebnis der letzten Jahre Politik - nicht vergessen vom Prinzip her schaffen wir doch alles - doch zu welchem Preis??? Bei der Regierungsbildung ne eierlegende Wollmilchsau erzeugen - tja denke da ist jetzt erst mal Schluss. Schauen Sie raus ins Land - uns geht es gut? Da fragen Sie doch mal die denen es nicht so gut geht den die dürfen auch wählen gehen.
  • der Familiennachzug kommt damit, denn für die Verlängerung des Aussetzens hätte es einen Koalitionsvertrag gebraucht; oder will Frau Merkel das Gesetz im Bundestag mit Hilfe der AfD durchbringen?
  • Oh, es fängt bereits an.
    Neuer Wahlkampf droht und prompt fängt die AntiAfD Maschinerie wieder an auf Hochtouren zu laufen...
  • also erstmal begrüße ich die Entscheidung der FDP. Dieser Chaos Merkel Club kann so nicht weiter machen.Minderheitenregierung? Das geht ja gar nicht. Da bestimmt dann die AFD mit und das kann und darf nicht sein.Neuwahlen ohne Seehofer und seinen Kumpaden.Neuwahlen ohne Merkel.
    von MIkeGan bearbeitet von tagesgespraech 11/20/2017 11:12:35 AM
  • Jeder ruft nach Neuwahlen. Interessant, aber was geschieht, was ja sehr wahrscheinlich ist, die Mehrheitsverhältnisse ähnlich sind und keine klaren Mehrheiten möglich sind?? Das sollten die Neuwahlbefürworter mal erklären. 709 Abgeordnete sollten doch eine Mehrheit finden
  • Was ist gut für 'unser Land ... d.h. doch im Klartext: Was ist gut für diejenigen, die dieses Land besitzen. Wer fragt nach einem Mindestlöhner wie mich und viele andere?
    Wie ehrlich und realistisch war da früher ein Klassenwahlrecht! (Immerhin einen guten Geschichtsunterricht hatte ich!
  • ich bin froh, dass diese Chaos Truppe gescheitert ist. Statt Neuwahl Rückzug von Merkel, Seehofer & Schulz. Dann eine "Groko" mit frischen Gesichtern und neuen Ideen. Neuwahlen bringen nicht große Änderungen und eine Minderheitsregierung erfordert Geschick, Taktik und Weitblick. Alles Punkte, die Frau Merkel nicht beherrscht.
  • Warum sind sie nicht zusammengekommen?
    Ja weil alle Parteien (bis auf Union und SPD ) irgendwelche klar definierten Wahlverprechen abgegeben haben.
    Ob die nun realistisch sind will ich mal nicht kommentieren.
  • Immer, wenn Menschen länger an der Macht bleiben wollen, als es gut ist, gibts einen steilen Absturz.
    Kohl, Merkel und Seehofer sind Beispiele.
  • Was ist wenn nach Neuwahlen wieder nur Jamaika übrig bleibt?
  • Zum Anrufer jetzt 12.15 h: Nein, die SPD muss nicht in ein Koalititonsgespräch. Wenn sich 4 Parteien in 4 Wochen nicht auf genügend Gemeinsamkeiten einigen können, weil sie zu intensiv an ihren Positionen festhalten, dann soll's plötzlich die SPD richten. Soll die ruhig dann sich verbiegen, was die anderen nicht wollten? Nein. Dann leider Neuwahlen - und wer weiß, vielleicht kommt ja dann endlich ein besseres Ergebnis in Richtung soziale Gerechtigkeit heraus. Das bliebe zu hoffen ...
  • Ich bin mal so frei und zitiere unsere grösste Kanzlerin aller Zeiten:
    "Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann."
  • Merkel ist das Haupthindernis für eine Regierungsbildung. CDU mit Merkel und CSU mit Seehofer sind durch das selbstgeschaffene Flüchtlingsproblem seit 2015 paralysiert. Als Bürger wünsche ich mir Neuwahlen ohne diese Machtbesessen,und endlich Politik für den Bürger.
  • Die FDP hat einfach Rückgrad bewiesen und würde bei Nachwahlen deutlich zulegen!
  • Das große Problem liegt m.E. bei der CSU. Seehofer an der Spitze ist untragbar. Warum kann ich in Bayern nicht CDU wählen?
  • Ich warne davor Neuwahlen als Automatismus darzustellen! Es liegt nicht in der Hand von Frau Merkel, dem Bundestag oder den Parteien Neuwahlen herbeizuführen. Es liegt in der Hand des Bundespräsidenten! Ob dieser nach einem möglichen 3. Wahlgang tatsächlich Neuwahlen ausruft - oder nicht viel eher eine mit relativer Mehrheit gewählte Kanzlerin (oder Kanzler) ernennt ist nicht erkennbar. Auch wenn dies viele Korrespondenten, Parteifürsten und Bürger wünschen.
  • Merkel darf aus meiner Sicht bleiben.

    Der Kommentar der Grünenspitze, sie wären weiter auf die andern zugegangen „als gut ist“, fördert bei mir die Frage, wofür die Partei steht. Lindners Aussage finde ich gut.

    Gut wären Neuwahlen! Ich glaube, viele Protest-AfD-Wähler würden zurückkehren zu den etablierten Parteien.
  • Was wäre denn gewesen wenn Jamaika jetzt nach Wochen des Streites zusammengekommen wäre? Wir hätten die nächsten 4 Jahre wieder Chaos erlebt. Es ist sehr ärgerlich, daß jetzt jede Partei wieder dem anderen den "Schwarzen Peter" zuschiebt. Sie sollten endlich mal die eigenen Fehler erkennen. Denn wenn Merkel eine bessere Politik "für die Bevölkerung" gemacht hätte, wäre es nicht dazu gekommen. Merkel kümmerte sich kaum noch um Innenpolitik. Sie war nur noch im Ausland unterwegs. Die SPD sollte jetzt nicht als Bauernopfer herhalten. Ich bin für Neuwahlen.
  • Dieses Ergebnis zeigt, dass die derzeitigen Verhandler nicht mehr fähig sind das Wohl des Landes in den Vordergund zu stellen. Nur neue Köpfe in allen etablierten Fraktionen kann einen Neuanfang nach Neuwahlen ermöglichen. Neuwahlen werden die Stühle all derer (ausser FDP), die verhandelt haben wackeln lassen. Das wird ein grundlegender personneller Neuanfang.
  • AFD & FDP haben vor der Wahl die GroKo nieder gemacht & jetzt soll plötzlich die SPD wieder mitspielen?
    Die CDU hat den Auftrag, eine neue Regierung zu bilden. Wenn Merkel das nicht hinkriegt, dann muss jemand anderes ran.
    Bei Neuwahlen fürchte ich, dass die Beteiligung wieder zurück geht & als einzige die AFD profitiert.
  • 1. rasche Beendigung der geschäftsführenden Bundesregierung, weil sie eine informelle Große Koalition ist, die aber abgewählt wurde. Sofortiger Abzug der verbliebenen SPD-Minister, da Oppositionsführung sonst zunächst bei der AfD läge.
    2. Keine Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition, sondern klare Opposition der SPD..
    3. Neuwahl eines Bundeskanzlers ohne absolute Mehrheit, also im 3. Wahlgang.
    4. Dann aber keine sofortige Auflösung des Bundestags, sondern Ernennung des /der Gewählten zum Bundeskanzler.
    5. Nach einiger Zeit bei passender Gelegenheit, z.B. bei Ablehnung des Haushalts, Vertrauensfrage in Verbindung mit dem Gesetzentwur, und bei Scheitern Auflösung des Bundestags und anschließende Neuwahlen.
  • Es ist gut, dass die Sondierungsgespräche gescheitert sind. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die Grünen die Reißleine ziehen nachdem seitens der CSU sämtliche Vorschläge und Kompromisvorschläge abgelehnt wurden.
    Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht die beste Option. Meine Hoffnung ist, dass alle Blockierer die entsprechende Rechnung präsentiert bekommen. Die AfD sehe ich hier als das kleiner Problem an.
  • Die FDP hat gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wer in schwierigen Situationen den Schwanz einzieht zeigt eine Verantwortung die nur Egomanen an den Tag legen.
    von Die FDP hat gezeigt, dass sie nicht regierungsfähi 11/20/2017 11:37:29 AM
  • Die Arm-Reich-Schere kam viel, viel zu kurz, für besseres Klima engagierten sich in jeder Hinsicht nur die Grünen. Die FDP war für noch mehr Neoliberalismus als die CSU und ließ alles platzen... Was bringen Neuwahlen wirklich?
    Die gesamte Richtung müßte sich ändern!
  • Vielleicht würden ja viele, die aus Protest die AfD gewählt haben, jetzt endlich kapieren, dass die AfD kein Konzept hat und eigentlich nichts bringt.
  • Die Grünen werden damit leben müssen Wähler und Glaubwürdigkeit verloren zu haben.
    Haben sie doch in ihrer Kernaufgabe Umweltschutz!!! total versagt mit ihrer 180 Gradwende zum Thema.
    Hauptsache n paar Ministerposten abgreifen...
  • Na hoffentlich wandert die Vorrednerin aus. Wir nehmen Sie beim Wort!
  • Ganz schön raffiniert von Herrn Lindner !!
    Die klare Botschaft ans Wahlvolk heißt:
    Neuwahlen und die FDP muß diesmal mindestens 18 % bekommen .(Die Wunsch-Prozentzahl gab's doch schon mal bei der FDP....schon etwas her ) Dann kann die FDP zusammen mit Mutti doch die Geschicke und Profite für die Reichen und Schönen im Lande wunderbar regeln und es bleibt alles beim Alten. Da sich die Reichen in diesem Lande ja ständig vermehrt haben in den letzten Jahren auf Kosten der Armen und abgehängten Millionen Mindestlohnempfänger, dürften sich doch genügend FDP-Wähler finden und an den Neuwahl-Urnen für klare und profitable Zukunftsperspektiven sorgen.
  • Nett, was die Anruferin meint, die SPD könne doch jetzt in einer GroKo ihre Ziele durchsetzen. Sie vergisst nur leider, was in den letzten 4 Jahren passiert ist und wofür die SPD abgestraft wurde: Außer dem Mindestlohn, von dem nur Menschen profitieren, die nicht wählen dürfen oder nicht zur Wahl gehen, wurde alles von der CDU/CSU blockiert oder total verwässert (z.B. Zeit- und Leiharbeit, sog. Werkverträge, angebliche Mietpreisbremse etc.). Das muss sich wirklich nicht wiederholen!
  • Wer oder was ist eigentlich mit "Land" gemeint in der Frage des heutigen Themas? Das Motto der CDU bei den Sondierungsgesprächen war "Merkel muss Kanzlerin bleiben". Das Motto der CSU war "Was ist gut für die CSU?", die FDP (= Partei der Besserverdienenden) sondierte unter dem Motto "Was ist gut für unsere Klientel?". Die Grünen ließen das einzig vernünftige Motto "Was ist gut für die Menschen in diesem Land?" wenigstens erahnen. Ein mündiger Bürger kann nach diesen Erfahrungen CSU und FDP eigentlich nicht wählen.
  • Sehr geehrte Frau Heinzeller, könnten wir nicht mal darauf eingehen, wie die Bedeutung der ganzen kleinen Parteien im Zusammenhang mit Neuwahlen zu Bewerten ist?
    von Sehr geehrte Frau Heinzeller, könnten Sie vielleic 11/20/2017 11:43:02 AM
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