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NSU-Prozess - der dritte Verhandlungstag

Das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des NSU vor dem Oberlandesgericht München verläuft zäh, doch es geht voran. Die Anklage wurde inzwischen verlesen. Und nun? Hier erfahren Sie die Infos zum dritten Verhandlungstag als erstes.

  • In der vergangenen Nacht haben Unbekannte das Mahnmal für die Opfer der NSU-Terrorzelle in Nürnberg mit rechtsradikalen Aufklebern beklebt. Das erst am 21. März eingeweihte Denkmal in der Kartäusergasse ist laut Angaben der Polizei Mittelfranken unbeschädigt. Die Aufkleber wurden entfernt. In Nürnberg waren drei Morde an türkischstämmigen Migranten verübt worden, die dem NSU zugeschrieben werden.
  • Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer: Abtrennung des Verfahrens könnte sinnvoll sein

  • Im NSU-Prozess wehren sich Anwälte der Nebenkläger dagegen, das Nagelbombenattentat von Köln in einem Extra-Verfahren zu behandeln. Sie befürchten, ein solches Verfahren könnte zu einem Prozess zweiter Klasse werden. Außerdem bestünde die Gefahr, dass er eingestellt wird, falls Beate Zschäpe wegen der NSU-Mordserie vorher zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Ein gesondertes Verfahren für das Nagelbombenattentat ist im Gespräch, weil es hier besonders viele Nebenkläger gibt. Das wiederum führt im Münchner Gerichtssaal zu Platzproblemen. Beim Nagelbombenattentat in Köln waren 2004 zahlreiche Menschen schwer verletzt worden, vor allem Migranten. Die Ermittler vermuteten die Täter ursprünglich unter den Bewohnern - und der damalige Bundesinnenminister Schily schloss einen rechtsextremen Hintergrund aus.
  • Der dritte Verhandlungstag ist eben zu Ende gegangen.
  • Nach den Stellungnahmen der Nebenkläger und der Verteidiger zum Antrag auf Aufzeichnung gibt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl das Ende des heutigen Verhandlungstages bekannt.
  • Zuvor war der Fall des Kölner Nagelbombenanschlags von 2004 im Mittelpunkt gestanden. Bundesanwalt Herbert Diemer meinte dazu, man könne sich einer Verfahrens-Abtrennung nicht verschließen, wenn der Raum wegen zu vieler Nebenkläger nicht ausreicht. Jetzt sehe er aber noch keinen Anlass dazu.

    Einige Nebenklage-Vertreter sehen eine Abtrennung kritisch. Möglicherweise würde das eine weitere Verschiebung des Verfahrens – eventuell sogar um Jahre – nach sich ziehen, hieß es. Auch könnten sich manche Betroffene als Opfer zweiter Klasse fühlen. Nicht auszuschließen sei außerdem, dass durch ein Abtrennung das Vertrauen in die Justiz ganz zerstört werden könnte. Und das schlimmste Szenario, das die Nebenklage-Vertretung malte: Eine Abtrennung könnte zur Einstellung des Verfahrens führen. Von einer „Beerdigung des Tatkomplexes Keupstraße“ war die Rede.
  • Alexander Hoffmann, Anwalt der Interessengemeinschaft Keupstr. e.V.: „Wenn man jetzt abtrennt, ist das ein Zeichen an alle Nebenkläger, dass man ab jetzt gegen sie verhandelt.“

    Auch Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik vertritt, ist gegen eine Abtrennung, denn die Aufklärung des Anschlags in der Keupstraße habe Auswirkungen auf andere Tatkomplexe.
  • Die Verteidiger Wohllebens und Carsten S. hatten sich zuvor dem Antrag der Zschäpe-Verteidiger Heer, Stahl und Sturm angeschlossen und ebenfalls eine Aufzeichnung der Hauptverhandlung gefordert.

    Auch zahlreiche Vertreter der Nebenkläger hatten diesen Antrag befürwortet.
  • Die Vertreter der Bundesanwaltschaft lehnten diesen Antrag jedoch ab - eine Aufzeichnung könne das Aussageverhalten beeinflussen. Das Gericht stellte alle Anträge zunächst zurück.
    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/15/2013 3:05:01 PM
  • Da sind wir mal gespannt auf die Pressekonferenz der Bundesanwaltschaft jetzt gleich im Anschluss.
    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/15/2013 3:11:16 PM
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