NSU-Prozess - der vierte Verhandlungstag | BR.de

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NSU-Prozess - der vierte Verhandlungstag

Den vierten Tag stehen die Angeklagten im NSU-Prozess vor Gericht. Danach wird erst einmal Pause sein bis Juni. Was live geschieht, erfahren Sie in unserem Blog.

  • Heute steht der vierte Verhandlungstag an. Wieder muss sich das Gericht zunächst mit einer Reihe von Anträgen von Verteidigung und Nebenklage befassen. Erst wenn darüber entschieden ist, können die Angeklagten aussagen.

  • Noch ein kurzer Rückblick? Tim Assmann/der Verhandlungs-Tag gestern - aus dem Tagebuch der BR-Gerichtsreporter www.br.de

  • Verhandlungstag 4: Am Morgen ist es inzwischen am Vorplatz des Gerichtsgebäudes recht überschaubar.

  • Gerichtssprecherin Andrea Titz über den 3. Prozesstag: Eine Entscheidung des Gerichts über die Abtrennung des Verfahrens zum Kölner Nagelbombenanschlag werde es heute wohl noch nicht geben.

    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/16/2013 6:47:19 AM
  • Bislang sind heute, am 4. Prozesstag, 14 Besucher gekommen. Auch die Anzahl der Pressevertreter nimmt ab - Foto: BR / Christoph Arnowski

    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/16/2013 6:49:46 AM
  • Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler über den heutigen Prozesstag

    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/16/2013 7:13:22 AM
  • Die Bundesanwaltschaft hofft, endlich in die Verhandlung der Hauptsache eintreten zu können. Dann könnten die Angeklagten zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Doch OLG-Sprecherin Andrea Titz (Foto: dpa) deutete gegenüber dem Bayerischen Rundfunk am Morgen an, dass die Phase mit der Vernehmung der Angeklagten eventuell erst nach Pfingsten folge. Heute ist der letzte Verhandlungstag im Mai. Das Gericht wird sich voraussichtlich zunächst wieder mit Anträgen beschäftigen, auch mit dem noch offenen Aussetzungsantrag der Zschäpe-Verteidigung von gestern.

  • Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler über gemeinsame Interessen von Nebenklägern und der Verteidigung - und den großen Unterschied.

    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/16/2013 7:20:56 AM
  • Blick auf die Tribüne: Heute eine etwas andere Zuschauerzusammensetzung. Einige bekannte Gesichter. Dazwischen aber auch ein paar Schüler. Um 9.10 Uhr ist die Zuschauertribüne etwas zur Hälfte belegt.
    (Aus den Notizen von Gerichtsreporterin Ayca Tolun/WDR)
    von Ayca Tolun bearbeitet von Webaktuell CvD 5/16/2013 7:26:54 AM
  • Weil sich die Verteidiger Zschäpes mit ihrer Mandantin besprechen wollen, wird die Verhandlung mit 15 Minuten Verspätung beginnen.
  • Der Presseraum im OLG heute

  • Parallel zum Prozess in München tagt in Berlin der NSU-Ausschuss zum letzten Mal öffentlich. BR-Reporter Achim Wendler berichtet.

  • Beate Zschäpe hat nun den Gerichtssaal betreten und dreht den Kamerateams und Fotografen erneut den Rücken zu, während sie mit ihrem Verteidiger Heer spricht. Ralf Wohlleben liest in kopierten Zeitungsartikeln über den Prozess. André E. bleibt auch heute wieder hinter seiner Sonnenbrille, die Mitangeklagten Carsten S. und Holger G. zeigen ihre Gesichter gar nicht.
  • Die Verhandlung hat begonnen. Wir berichten aus dem Gerichtssaal wieder in der nächsten Pause.
  • Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hat die Verhandlung für 20 Minuten unterbrochen. Grund: Eine Nebenklage-Vertreterin will die Schaltung der Mikrofonanlage erklärt haben. "Hat die Bundesanwaltschaft eine Vorrangschaltung?", so ihre lautstark gestellte Frage. Götzl forderte sie auf, nicht zu schreien und rief einen Techniker des OLG, der die Mikrofonanlage untersuchen soll.

    Auf den gestrigen Antrag auf Einstellung des Verfahrens durch Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders gibt es weder von einem Nebenklagevertreter noch von der Bundesanwaltschaft noch anderen Verteidigern eine Stellungnahme.
    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/16/2013 8:22:10 AM
  • Bundesanwalt Herbert Diemer äußert sich ablehnend gegenüber dem neuerlichen Antrag der Zschäpe-Verteidiger auf Einstellung oder hilfsweise Unterbrechung: Er argumentiert, dass die Ermittlungen aus Originalakten erfolgten und dass alles, was zur Feststellung von „Schuld oder Unschuld“ relevant ist, in die Sachakten der Bundesanwaltschaft Eingang gefunden hat.
    Da zudem alle Akten in der Geschäftstelle des GBA "jederzeit eingesehen werden können", habe sich wohl die "Verteidigung diese Mühe nicht gemacht", meint Herbert Diemer.
    Für eine weitere Einsichtnahme in Unterlagen aus den Untersuchungsausschüssen sei keine Unterbrechung notwendig.
  • Eine Ablösung der Bundesanwälte sehe das Gesetz nicht vor: "Selbst wenn wir vier bei einem Verkehrsunfall um Leben kämen, würde niemand auf den Gedanken kommen, das Verfahren nicht fortzusetzen“, so Diemer als Entgegnung auf den gestern gestellten Antrag der Verteidiger Heer, Stahl und Sturm, ihn und Oberstaatsanwältin Anette Greger auszutauschen.
    Die drei Verteidiger Zschäpes hatte gestern den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gebeten, Generalbundesanwalt Harald Range einen Austausch von Herbert Diemer und Anette Greger vorzuschlagen, da diese gegenüber Beate Zschäpe voreingenommen seien.
  • Eine Nebenanklage-Anwältin hat ebenfalls Einsicht in Akten des NSU-Untersuchungsausschusses beantragt. Der Antrag bezieht sich vor allem auf eine Liste von 129 mutmaßlichen NSU-Unterstützern. Dabei handelt es sich um eine geheime Liste der Sicherheitsbehörden, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorliegt. Die Anwältin äußerte ihr Unverständnis darüber, dass die Generalbundesanwaltschaft diese Liste als nicht relevant ansehe. (Information von Saalreporter Frank Bräutigam)

    Bundesanwalt Herbert Diemer entgegnete auf die Kritik, warum die 129 mutmaßlichen Unterstützer nicht mit angeklagt worden seien: "Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun."
  • Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler: "Ich glaube, dass es richtig ist, Frau Zschäpe als Mörderin anzuklagen."

    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/16/2013 8:52:40 AM
  • Die Verhandlung läuft wieder. Wir berichten aus dem Gerichtssaal wieder in der nächsten Pause.
  • Die Verhandlung ist für heute beendet.

    Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte zuvor die Angeklagten gefragt, ob sie sich äußern wollen.

    Beate Zschäpe nicht, sagte ihr Anwalt Wolfgang Stahl.

    Ralf Wohlleben wolle ebenfalls nichts sagen, seine Anwältin Nicole Schneiders kündigte aber eine Erklärung der Verteidigung an.

    André E. schüttelte verneinend den Kopf.

    Holger G. wolle sich zur Beantwortung von Fragen nicht äußern, erklärte sein Anwalt Stefan Hachmeister.

    Carsten S.: "Ich werde mich äußern."

    Der nächste Verhandlungstag ist der 4. Juni. Dann soll laut Götzl mit der Vernehmung der Angeklagten begonnen werden.
  • Auf Nachfrage von Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm bestätigt Bundesanwalt Herbert Diemer, dass beide „129er-Listen“ an das Gericht übersandt und den Verfahrensbeteiligten ausgehändigt werden sollen.
    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von br.de/nachrichten 5/16/2013 12:28:42 PM
  • Die Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders regte an, dass die Angeklagten, die aussagen wollen, am 4. Juni in der Mitte des Saals Platz nehmen. Dort könnten sie von jedermann gesehen werden. Auch das Mitschreiben der Aussagen sei so für alle möglich. Die Verteidiger von Carsten S. und Holger G. wollen die Sitzordnung jedoch nicht ändern.

    Richter Götzl wollte heute nicht mehr über eine geänderte Sitzordnung zur Aussage der Angeklagten entscheiden.
  • So geht die Verhandlung vermutlich nach Pfingsten weiter: Andrea Titz vom OLG

  • Die Verteidiger von Beate Zschäpe haben das OLG verlassen.

  • Nebenklage-Vertreter Reinhard Schön (links): "Wir erwarten, dass der Angeklagte S. ganz offen die Karten auf den Tisch legt."

    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/16/2013 12:50:33 PM
  • Nebenklage-Vertreter Mehmet Daimagüler: "Dass die Verfahren beisammen bleiben, halte ich für richtig."

    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/16/2013 12:51:36 PM
  • Bundesanwalt Herbert Diemer (Mitte) und Oberstaatsanwältin Anette Greger bei der abschließenden Pressekonferenz.

    Diemer: "Wir haben heute dargelegt, dass wir nicht willkürlich die Akten zusammengestellt haben. Soweit Akten nicht zur Verfügung gestellt wurden, stehen sie jederzeit für die Verteidigung als für die Nebenklage-Vertreter zur Einsicht zur Verfügung."

    "Wir erwarten, dass sich die Angeklagten Holger G. und Carsten S. äußern werden."

  • Oberstaatsanwältin Anette Greger: "Es gibt zwei 129er-Listen. Beide stammen vom Bundeskriminalamt (BKA). Es ist aber nach unserer Auffassung nicht so, dass es 129 Unterstützer oder einen entsprechenden Anfangsverdacht gegen sie geben würde. Diese Listen enthalten abgeklärte Personen. Für uns sind sie lediglich mögliche Kontaktpersonen. Wir haben neun weitere Ermittlungsverfahren gegen Personen, gegen die ein Anfangsverdacht besteht. Die Listen enthalten Kontaktpersonen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Mitte der 90er-Jahre. Dass es zwei Varianten der 129er-Liste gibt, erklärt sich dadurch, dass eine davon BKA-Kommentare enthält."
  • Nebenklage-Vertreter Thomas Bliwier: "Meine Mandanten wollen Aussagen erleben"

    von Susanne Schwarz (BR) bearbeitet von Ernst Eisenbichler (BR) 5/16/2013 1:02:01 PM
  • Ein Opfer des Anschlags in der Keupstraße: "Ich hätte gegen eine Teilung des Prozesses protestiert."

    von Salvan Joachim (BR) bearbeitet von Susanne Schwarz (BR) 5/16/2013 1:02:34 PM
  • Thomas Bliwiers Tagesfazit

  • Bundesanwalt Herbert Diemer: "Ich kann verstehen, dass das Gericht heute nicht mit der Befragung der Angeklagten begonnen hat. Möglicherweise wäre es heute nicht mehr damit fertig geworden."
  • Stolz auf gute Zusammenarbeit: Wir haben uns "am Anfang tief in die Augen geschaut" und vertraut, sagt SPD-Frau #Högl über #NSU-Ausschuss
  • Die Opfer des Anschlags in der Keupstraße sind froh, dass das diesbezügliche Verfahren erstmal nicht vom Hauptverfahren abgetrennt werden soll

  • Richter Götzls heutige Entscheidung, die Verfahren nicht zu trennen, sei eine sehr gute Entscheidung, finden die Opfer des Bombenanschlags in der Kölner Keupstraße.

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