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NSU-Prozess: das Urteil

Was meinen Sie?

    Jetzt ist der Prozess endlich abgeschlossen! 5 Jahre, das hat sich ewig hingezogen
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    Für die Angehörigen ist der Fall nicht aufgeklärt. Das ist schmerzlich, aber selbst wenn, würde das die Toten auch nicht mehr lebendig machen. Ich finde das Urteil gerecht.
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    Fünf Leute saßen in diesem Prozess auf der Anklagebank, eigentlich hätte hier auch der Staat vertreten sein müssen, der durch dilettantische Ermittlungsverfahren und seine Unsinnigen föderalistischen Strukturen diese Mordserie erst möglich gemacht hat. Übrigens, wer übernimmt eigentlich die Kosten, die im höheren zweistelligen Millionenbereich liegen? Frau Zschäpe jedenfalls müsste dafür ganz schön lange Tüten kleben.
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    Die Terrorserie des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" ist mit diesem Urteil nicht vollständig aufgeklärt und ich befürchte, dass sie niemals aufgeklärt werden wird. Zu viele Fragen bleiben offen, z.B. nach möglichen Helfern, der Rolle des Verfassungsschutzes und den unsäglichen Ermittlungspannen. Eine lückenlose Aufklärung, wie sie von Frau Merkel versprochen wurde, scheint den verantwortlichen Menschen nicht in den Kram zu passen. Alles wird einfach so lange verschleppt bis die Verjährung eintritt und dann kann sowieso niemand mehr vor Gericht gestellt werden. Die Angehörigen der Mordopfer müssen sich für den Rest ihres Lebens damit abfinden, dass ihre Familien zerstört und außerdem noch von den ermittelten Polizeibeamten ohne eigenes Verschulden als Kriminelle abgestempelt wurden. DAS nenne ich "lebenslänglich"! Je öfter ich darüber nachdenke desto unerträglicher empfinde ich diesen ganzen Horror.
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    Dass Frau Zschäpe und ihre Mitstreiter verurteilt wurden ist richtig, allerdings finde ich die Strafe zu hoch im Vergleich zu anderen Urteilen. Ich denke 10 Jahre zusätzlich zur U-Haft wären ausreichend gewesen. Ich bin mir zwar sicher dass sie von allen Morden auch im Vorfeld wusste und diese auch billigte selbst aber keinen verübte. Wenn man dann Urteile sieht bei denen Erwachsene Kinder zu Tode quälten und relativ milde bestraft werden kann man hier von einer Rache des Staates und eine Zeichensetzung ausgehen. Zudem verwundert es mich dass diese Frau Simsek, die Gattin eines der Opfer, auch nach sehe langer Zeit in Deutschland wo si Bach eigenen Angaben zu Hause sind nur türkisch spricht. Unabhängig davon sehe ich den NSU nicht als Terrororganisation sondern als Verbrecher
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    Der "Fall" ist damit NICHT aufgeklärt"
    Es ist doch viel mehr, als nur ein Fall, es ist die Spitze des Eisberges von faschistischer Gewalt und Staatsversagen.
    Ich erinnere an das erste gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD. Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.
    Dieses Verbotsverfahren wurde in einer Zeit gescheitert, als der NSU mordend duch die Lande zog!
    Ich erinner an den Verfassungsschützer Andreas Temme, der die Verfassung und das Leben eines Menschen nicht geschützt hat, aber keinerlei juristische Sanktionen zu fürchten hat.
    ich erinnere an Herrn Oury Jalloh, dessen Tod in einer Zelle in Dessau immer noch nicht aufgeklärt ist.

    Es könnte der Verdacht aufkommen, dass wir einen "Tiefen Staat" in Deutschland haben!

    Wir brauchen mindestens eine von der Polizei unabhängige Ermittlungsbehörde gegen Polizeigewalt und Versagen

    Ja, auch nach meiner Meinung, saßen da viel zu wenig Menschen vor Gericht!
    Die Einengung des Bundesanwaltes auf das NSU-Trios finde ich sehr geährlich. Vor allem, da es wohl keinen Anschlussprozess geben wird!
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    Für mich zieht sich da leider ein Roter Faden durch den Umgang der deutschen Justiz mit faschistischen Gewalttätern und Gewalttaten.
    Es beginnt damit, dass erst jetzt hochbetagte SS-Schergen vor den Richter kommen.
    Es geht mit Fritz Bauer weiter, dessen Ermittlungen Prozess von staatswegen torpediert wurde.
    Es geht mit dem immer noch nicht aufgeklärten Oktoberfestattentat weiter. Auch damals wurde schon die "Einzeltäter-These" von den Ermittlungsorganen favorisiert, Beweise vernichtet, Zeugen nicht befragt, ...
    Es geht weiter mit Herrn Oury Jalloh
    Es geht weiter mit den amtlicherseits immer wieder nach unten korrigierten Zahlen von Opfern faschistischer Gewalt seit 1990, auch wohl wieder unpolitische Einzeltäter?!

    Ich würde mir mehr Menschen wie Ihren Kollegen Ulrich Chaussy in den Ämtern, Rundfunkanstalten und im Parlament wünschen.
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    Die meisten der Morde und Überfälle mögen aufgeklärt sein, aber da gibt es noch eine Parallelwelt, die sich Verfassungsschutz und Polizei nennt und die mutmaßlich eine ebenso bedeutende Rolle gespielt hat. Und die ist bisher gar nicht aufgeklärt. Strafrechtlich offenbar immun.Eigentlich ein guter Job: Man kann als Verfassungsschützer und Polizist machen, was man will. Es passiert nichts.
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    Das Auffälligste an diesem wahnsinnig teuren Mammut-Prozess war der Versuch der Behörden, den Verfassungsschutz und seine Mitarbeiter, Informanten und V-Leute reinzuwaschen sowie die Fehler und Pannen bei der oft wohlwollenden, halbherzigen Suche der Behörden nach dem NSU-Trio zu verschleiern.

    Die Politik hatte und hat doch kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Morde des NSU-Trios und des sie unterstützenden Netzwerks, denn die zögerliche widerwillige Herausgabe von Unterlagen, die oft komplett geschwärzt waren, verstärken diese Befürchtung. Daß die Unterlagen der Öffentlichkeit in den nächsten 120 Jahten nicht zugänglich gemacht werden dürfen bestärkt mich in diesem Verdacht. Eine Entschädigung der Angehörigen der Ermordeten mit den verplemberten Millionen wäre sicher sinnvoller gewesen.

    Diese NSU-Ermittlungen erinnern mich an den Mord an Benno Ohnesorg durch den Polizisten Kurras, die Verschleierungen durch seine Kollegen und den folgenden Freispruch des Mörders.
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    Mit diesem Prozess und allen damit in Zusammenhang stehenden "Vorgehensweisen" erhält der Begriff Rechtsstaat eine ganz neue Deutung.

    Aber das zeigt sich ja auch in der sich immer weiter ausbreitenden politischen Gesinnung im Volk selbst.
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    Jetzt kann sie lange U2 hören! Sehr gut!
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    Was mir am meisten zu denken gibt:

    Unter Linken, Grünen und Antifa wird der Prozess und das Urteil als Triumph der liberalen und antifaschistischen Denkungsart gefeiert. Dabei sind die Umstände, unter denen der Prozess ablief und das Urteil zustande kam äußerst bedenklich. Dies interessiert aber unsere "Gutmenschen" wenig: Hauptsache es wurde ein Exempel an einer Symbolfigur des rechten Randes statuiert.
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    Kann sich die deutsche Justiz nicht endlich mal von dem völlig unzutreffenden Begriff :"Lebenslange Haft" für lächerliche 15 Jahre Gefängnis trennen.
    Zschäpe wird vermutlich unter Anrechnung der Untersuchungshaft incl. Revision und "guter Führung" nach höchstens 5 Jahren wieder in die "Gesellschaft" eingegliedert werden und einem "ganz normal und legal" beim Einkaufen im Supermarkt begegnen.
    Das ist bei den vielen Opfern leider nicht der Fall !
    Knast kostet in Deutschland ca. 50.000 € pro Jahr ! Da ist Sparen angesagt.
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    Ein Gerichtsverfahren um eine terroristische Mordserie wie der des ´Nationalsozialistischen Untergrunds´, in dem - wie auch immer beteiligte Anwerber( Beamten) krimineller Kräfte - für den Verfassungsschutz/BND etc NICHT auf der Anklagebank sassen ( was Fakt ist) - sowie es eine Art Dunkelfeld blieb was den Selbstmord zweier Hauptbeschuldigter Mörder angeht kann zwar beendet werden, aber es wird wahrscheinlich in Allen und nicht nur sowieso in den betroffenen Opferfamilien Trauma und Wunden hinterlassen, die sich nicht schliessen wollen.

    Vielleicht sogar in jenen, die sich täglich im Gericht beruflich mit dieser Materie und ihren grossen Informationslücken haben beschäftigen müssen als Richter und Anwälte.

    Mir ging es sehr schlecht beim Verfolgen dieser ganzen Geschichte sobald ich gewahr wurde dass das Dunkelfeld, in dem diese Morde möglich wurden, weiterhin ziemlich sehr diffus und dunkel bleiben würde - und das war nach Beginn des Prozesses ziemlich bald evident.

    Und so ist es auf jeden Fall gut, dass heute die Urteile gesprochen wurden...´nach bestem ´´Wissen´´so sagt man ?
    Ich erfuhr heute früh , dass im Grichtssaal wie auch draussen vor dem Gebäude sich neben denen die Solidarität gegenüber den Opfern bezeugen wollen - auch sympathisanten der Neonazi Szene eingefunden haben.
    Ein Grund mehr für ein sehr flaues Gefühl im Magen !
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    Was auffällt, ist eine Nähe staatlicher Institutionen zum rechten Spektrum. Der Fall Zschäpe dient da nur als Feigenblatt.

    Dies ist aber nicht nur in Deutschland so: Betrachten wir doch den laxen Umgang US-amerikanischer Behörden mit Polizisten, die sich die Tötung afroamerikanischer Bürger zuschulden kommen ließen. Betrachten wir Frankreich nach dem Bataclan-Attentat: Verhaftet wurden nicht nur Islamisten, sondern auch Linke, Antifaschisten, Umweltschützer, Tierschützer und Hippies - aber KEINE Rechten!
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    Warum bekommt diese Frau gleich 5 Staatlich Bezahlte Anwälte?? Das ist eine Unverschämtheit.
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    Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter geht bekanntlich auf das Konto der NSU.
    Die zur Spurensicherung verwendeten Wattestäbchen waren verunreinigt, die DNA konnte einer Verpackungsmitarbeiterin eines an der Herstellung beteiligten Unternehmens zugeordnet werden.
    War es wirklich Zufall, daß gerade in diesem Fall verunreinigte Wattestäbchen verwendet wurden?
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    Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte bekommt der Fall Zschäpe eine zusätzliche Brisanz.

    Das rechte Spektrum kann sich nun erneut als Opfer staatlicher Willkür inszenieren, andererseits Zschäpe zur Märtyrerin erheben. Wäre nun 1. im Fall Zschäpe alles mit rechten Dingen zugegangen und bestünden keine berechtigten Zweifel am Vorgehen staatlicher Institutionen und hätte 2. die Bundeskanzlerin nicht gleichzeitig eine "open border"- Offensive des Multikulturalismus in Deutschland gestartet, wäre dem rechten Spektrum viel Wind aus den Segeln genommen. So aber ist leider mit weiteren Sympathisierungen zu rechnen. Schade.

    Hier wurden zwei große Gelegenheiten verpasst, die Glaubwürdigkeit des deutschen Staates als Demokratie, als Rechtsstaat und als freiheitliche Gesellschaft zu stärken.
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    Apropos Steuergelder sparen!
    Der Verfassungsschutz, der zum wiederholten Male nicht zum Schutz von Leben und Verfassung beigetragen hat, gehört aufgelöst und juristisch abgewickelt!
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    ein einziges Armutszeugnis dieser ganze Prozess, der nichts anderes zur Aufgabe hatte, als ein Bauernopfer zu verurteilen, auf das die Dienste(TM), wie immer nichts anhaften bleibt. liebe Dienste, die ihr hier gerade mitliest: es stimmt: ihr schützt die Verfassung so, wie Zitronenfalter Zitronen falten, nämlich überhaupt nicht. im Gegenteil- mit eurer offensichtlichen Inkompetenz und moralisch selbstdelegitiemierenden Handlungsweisen habt ihr sogar das Gegenteil erreicht.
    wer schützt eigentlich uns vor solchen freidrehenden ____?!
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    So, so wir haben alle eine Mitschuld.
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    Persil-Schein für Verfassungsschutz und BND.
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    Aus meiner Sicht ein Urteil, das vor allem der politischen Brisanz des Falles geschuldet ist.
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    Wenn ich einige Kommentare hier lese und die Politikerin hier höre, habe ich Angst vor den vorgetragenen Verschwörungstheorien. Dieser Prozess war ein Strafprozess und hatte die Aufgabe, die strafrechtliche Relevanz der Handlungen der Angeklagten zu prüfen. Die Fehler der Polizei, des Verfassungsschutzes und auch der Politik können nur Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. Sie haben im Strafrecht nichts zu suchen!
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    Solange unsere Regierung und EU die Gesellschaft immer mehr spaltet in Arm und Reich und sich nicht für einen gerechteren Ausgleich sorgt, werden sich weiter solch radikale Gruppen bilden. Man sieht das ja daran, wie die braune Soße sich immer mehr über das Land ergießt.Und unsere Regierung hat ihren Anteil daran. Das Urteil finde ich zwar richtig, denn es scheint unmöglich, daß Beate Zschäpe von all diesen furchtbaren Taten nichts gewußt haben will. Aber die Tatsache, daß der Verfassungsschutz und der BND nicht in die Pflicht genommen wurde und umfassend aufklären mußte, ist ein weiteres Indiz für unsere kranke Demokratie. BND und Verfassungsschutz werden seit Jahrzehnten vom zuständigen Kanzleramt nicht mehr adäquat kontrolliert. Man läßt sie einfach machen und werden bei Versagen nicht zur Rechenschaft gezogen.
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    Aktenzeichen 227 Js 22943/17 – Ermittlungsverfahren gegen den Leitenden Kriminaldirektor (LKD) Michael Menzel wegen Mordes an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, pdf-Dokumentder Staatsanwaltschaft Meiningen
    Aktenzeichen 525 Js 14593/16 – Ermittlungsverfahren wegen Fälschung beweiserheblicher Daten im NSU Ermittlungsverfahren gegen den LKD Michael Menzel, pdf-Dokument der Staatsanwaltschaft Meiningen.
    ... dass der Staat gleichzeitig offenbar tatsächliche Verdachtsgründe dafür gegeben sieht, dass der Leitende Kriminaldirektor Michael Menzel die Beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos persönlich ermordet haben könnte? Außerdem habe Menzel um seine Tat zu tarnen in der Folge die Ermittlungsergebnisse manipuliert und Ermittlungsbehörden und Öffentlichkeit belogen.

    Ich würde gerne aus anderer Quelle etwas dazu erfahren.
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    Hessen: Ermittlungen behindert. Bouffier (CDU): Akten des Verfassungsschutzes in diesem Fall werden für 200 Jahre gesperrt!!
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    Es gab ein Urteil, aber doch keine Aufklärung. Wo Verfassungschützer, Nachrichtendienste und V-Leute bereiligt sind, gibr es keine Aufklärung. Ich bin kein Jurist, nehme aber mal an, daß Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schulfd heißt, daß die vollen 15 Jahre zu verbüssen sind, keine vorzeitige Entlassung nach der Hälfte (Höneß) oder zweidrittel der Strafe. Aber von den 15 Jahren sind wohl schon 5 durch U-Haft verbüßt.
    Verbrechen lohnt sich nicht? Irrtum.
    Will Rogers formuliertr so schön: Make crime pay, become a lawyer! Auf Deutsch: Sorge dafür, daß Verbrechen sich (für Dich) bezahlt macht, werde Anwalt. %9 Anwälte haben sa auch einen Teil des 26-Millionen-Kuchens abbekommen. Keine Ahnung, wieviel die Opder erhielten....
    Aber natürlich wird der Prozeß sich auch weiterhin bezahlt machen, durch ein paar Bücher der Beteiligten, und auch Unbeteiligtenm es wird für jeden Geschmack was dabei sein.
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    schlimme Hetze und Denunziation mal wieder gegen die AfD. Der AfD wirft man Ausschlachten von Ereignissen wie Messermorden an Mädchen vor.

    Was ist denn das hier nun? Ausschlachten der Gutmenschen und Linksgrünen von schlimmen Morden zur Hetze gegen die AfD ...
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    Neoliberalismus und Nazitum passen zusammen.....So ein Blödsinn
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    `` Wir müssen weiter aufklären`` einach rührend Frau Högl. WOZU ist die Justiz in diesem Land da??
    Akten werden 120 JAHRE weggesperrt !!
    Was sagt denn unsere Obfrau dazu ?

    Wütend über diese Art der Scheinaufklärung
    TATI
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    eine Frechheit ihrer Anruferin zu behaupten die AfD und somit ihre Wähler würden gerne solche verbrechen wie die der NSU begehen!!
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    Die Politik macht es sich wie üblich recht einfach, nachher durch Untersuchungsausschüsse etwas klären zu wollen. Ist es nicht viel mehr so, dass die Politik versucht ihre Versäumnisse z.B. Konntrolle des Verfassungsschutzes abzuwälzen. Mir kommt es vor wie nach jedem Lebensmittelskandal von der Politik die Losung ausgegeben wird, das nächstemal machen wir es besser!
    Nur mittlerweile habe ich das Gefäühl die Bürger glauben nicht mehr daran!
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    Jetzt macht Frau Högl noch parteipolitische Propaganda.

    Laden Sie vom BR doch, wenn es schon ein Politiker sein muss einen von CSU oder FDP ein.
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    Meine Frage: Bleibt Frau Tschäpe weiterhin in U-Haft, so lange das Urteil nicht rechtskräftig ist ?? Ich würde sie schon gerne im "normalen" Haftvollzug sehen.
    MfG
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    Ja, Frau Zschäpe bleibt so lange in U-Haft bis das Urteil rechtskräftig ist. Erst dann beginnt die Strafhaft.
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