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Nach der Hessenwahl
Was meinen Sie?
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Parteien, die nur verwalten wollen, kommen beim Wähler nicht mehr an. Technische und gesellschaftliche Umbrüche stehen bevor und diese Parteien haben kein Konzept für die Zukunft. Es müssen Konzepte her, wie es in bestimmten Themenbereichen in 10, 20 und 50 Jahren aussehen sollte. Nur die Köpfe auswechseln wird nicht reichen! Außerdem muß die ungute Allianz zwischen Wirtschaft und Politik endlich beendet werden. Wenn Politiker nur noch an ihrer eigenen Karriere basteln, aber nicht mehr Ziele für die Bevölkerung verfolgen, kommt das auch nicht gut beim Wähler an. -
Eine schallende Ohrfeige für die Groko Parteien, trotzdem wenig Selbstkritik. Man hätte ja gute Sacharbeit geleistet, es liegt ja nur an der Außendarstellung, leider stimmen die ÖR-Medien in diesen Kanon ein. Da fühlt sich doch so mancher Dieselfahrer, Mieter, prekär Beschäftigte, Rentner oder Altenpfleger veräppelt. Von den angeblichen Wohltaten, die man fürs gemeine Volk beschlossen hat, ist bisher noch wenig bis gar nichts angekommen. Wenn man sich dann bei Anne Will in Persona, von Olaf Scholz und Frau Kramp-Karrenbauer grinsend hinsetzt, hat man den Ernst der Lage wirklich noch nicht begriffen.
Zur Ausgangsfrage, einfach mal dem Volk aufs Maul schauen. -
Das wäre doch schon mal ein Anfang, aber nur wenn da frischer Wind reinkommt und kein weiter so a la Merkel.
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ein Schritt Richtung Glaubwürdigkeit wäre eine Wahlreform. Nach dem Bund und Bayern bläht sich nämlich auch der hessische Landtag um mehr als 20 % auf (137 statt 110 Sitze); wenn der Bürger merkt, dass es dem Politiker nicht nur um sich selbst geht, ist schon etwas gewonnen...
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Wenn die Gruenengutmenschen nicht für unkontrollierte Zuwanderung wären hätten sie die Absolute Mehrheit.
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Wenn man die politischen Lager betrachtet, kommt das Mitte-Rechts-Lager (CDU, FDP, AfD) auf 47,6%. Es hat damit in Hessen 0,2 Prozentpunkte gewonnen. Gegenüber 2013 (47,4%). Das Mitte-Links-Lager (Die Linke, SPD, Grüne) erreichte mit 45,9% nicht ganz das Ergebnis von 2013. Damals gab es für diese Parteien 47,6% in der Summe, was einem Minus von 1,1 Prozentpunkten entspricht. Die Wählerwanderung fand zum großen Teil, innerhalb der politischen Lager statt. Ausnahmen sind die Wählerwanderungen von der CDU zu den Grünen und von der SPD zu der AfD. Was CDU und SPD jetzt tun sollen ? Die CDU sollte nicht grüner und die SPD nicht blauer werden. CDU und SPD sollen wieder eine klare programmatische Ausrichtung vornehmen. Die CDU soll sich politisch konservativ positionieren. Die SPD soll sich politisch sozialistisch (sozialdemokratisch) positionieren. Die Führungspersonen müssen beide Parteien austauschen. Mit Merkel und Nahles werden beide Parteien weiterhin unter 30% bleiben. Mit klarem Profil und neuem Personal können beide Parteien auch wieder über 30% bei künftigen Wahlen erhalten. Sie werden aber keine 40% oder mehr erreichen können. Es gibt zu viele starke Konkurrenten innerhalb der jeweiligen eigenen politischen Lager.
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Kanzlerschaft auf 8 Jahre beschränken. Parteivorsitz auf 8 Jahre beschränken. Das bringt Bewegung in die Parteien und beschleunigt die Nachwuchsförderung/ -entdeckung. Alternative: Weiter so, bis sie vom Hof gejagt werden.
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Für die hessische CDU scheint das wichtigste Wahlziel gewesen zu sein, eine rot-rot-grüne Regierung verhindert zu haben. Ich bin der Meinung, dass man bei der Bundes-CDU zufrieden mit dem Wahlausgang ist. Für die CDU scheint nach wie vor "Rot-rot-grün" der Hauptgegner zu sein und nicht die AfD, oder die FDP. Ob man das bei der SPD und bei den Grünen schon zur Kenntnis genommen hat, darf bezweifelt werden.
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Dieser Verzicht Merkels wird die einstige Volkspartei CDU wie auch die anderen nicht vor weiterem Niedergang bewahren. Es ist nur indirekt ein personelles Problem, viel mehr ist das Problem die politische Agenda der meisten Parteien..
Die Erwerbsarmut nimmt in Deutschland weiter zu. Bei den Unternehmen scheint es auch ein Sport zu sein, bisherige besser bezahlte Arbeit in Richtung Mindestlohn zu drücken.
Solange also weiter von unten nach oben verteilt wird, zusätzlich die offensichtlichen Problemen wie Miete, Dieselgate (wo die massive Lobbyarbeit offensichtlich ist), Pflegenotstand, etc. nicht wirklich angegangen werden, brauchen sich die früheren Volksparteien nicht über ihren Niedergang zu wundern. -
Merkel verzichtet auf das falsche Amt.Bis vor ein paar Tagen war ihre Leier:"Kanzleramt und Parteivorsitz gehören in einer Hand zusammen" Wenn diese Aussage keine Lüge war MUSS Merkel als Kanzlerin zurücktreten.
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Art. 21 Grundgesetz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."
Wahltage Bayern/ Hessen: "Das Volk wirkt an der politischen Willensbildung der Parteien mit." -
Diesen Schritt halte ich für wichtig und eine echte Trendwende in der CDU. Bisher haben sich die Personen hinter Merkel nicht aus ihrer Deckung herausgetraut. Nun sind diese endlich gefordert und können sich befreit zur Wahl stellen.
Aber diesen Schritt erwartet das Volk auch endlich von Herrn Seehofer. Dieser klebt am Stuhl und streitet jegliche Mitschuld ab an der Wahlschlappe in Bayern. -
Ich verstehe das als "letztes Mittel" den rasanten Abstieg bei Wahlergebnissen der CDU zu beenden. (Am 26.05.2019 bei der Europawahl, der Landtagswahl in Bremen und Wahlen in den Kommunen bei neun Ländern droht das nächste Desaster).
Ich vermute, dass der Abstieg der CDU mit einer/einem neuen Vorsitzender/Vorsitzendem nur "abgebremst" wird.
Die CDU hat bei vielen Personen dauerhaft Vertrauens-Kapital verloren. -
Mit dieser Entscheidung wird aber auch überhaupt kein Problem der kleinen Leute gelöst.
Man lackiert ein bissl über die rostige Karosse namens neoliberale Idiotie. -
Die Volksparteien sollten ihre Aufgabe wahrnehmen und wieder Parteien für das Volk werden. Dem deutschen Volk muss es gut gehen und der deutsche Bürger muss sicher sein. Das ist die Aufgabe der Regierung
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Um es mit den Worten von Frau Merkel zu sagen: " Dieser Rücktritt ist richtig und wichtig, zudem ein erster Schritt in die richtige Richtung"
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Allein schon, um der rechten Hetze à la „Merkel muss weg“ nicht nachzugeben, macht sie das ganz richtig. Hier muss sie jetzt Standhaftigkeit zeigen, um den Rechten nicht noch mehr Auftrieb zu geben (sonst twittern sie wieder dummes Zeug wie „#AfD wirkt“ etc...)
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2015 war der Anfang vom Ende Merkels. Jetzt heißt es, die Pferde zu satteln und Merkel abzusetzen und neue Kräfte ans Ruder lassen, Es stehen bereit A.K-K. und auch F. Merz.
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Ein Mensch mit Famillie und mindestens drei Kindern muss her!! alle anderen haben keinen wirklichen Grund was für Deutschland zu tun.
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Für mich ist unerklärlich wie die Politik immer weiter und weiter macht, ohne auch nur im Ansatz das Wesentliche zu erkennen. Den Menschen auch wenn es nicht in das neoliberale Weltbild passen mag. Alles was wir in den letzten Wahlen erlebt haben sind soziale Statements des Burgers.
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Friedrich Merz wäre für viele Enttäuschte und Vergraulte so etwas wie eine Erlösung.
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Friedrich Merz dann .... dann zahlen Unternehmen wie Google, Ikea,Amazon, und co bestimmt keine Steuern.
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Wir werden immer von Spießern aus der 1. Reihe regiert, das ist die Wurzel allen Übels, und Nicht-Spießer werden sich nie in solche Ämter drängen. Es besteht leider keine Aussicht auf Besserung.
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Lasst die Regierung doch bitte arbeiten. Es bringt dem Land doch nichts wenn die Merkel abtritt. Im Gegenteil Sie kennt die Hintertüren in der EU und es muss gehandelt werden. Warum fragen die Journalisten nur über Personalien. Schlimmer ist Stillstand. Ich habe die Merkel nicht gewählt. und das können in 3 Jahren mehr Bürger machen.
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Ich musste gerade schallend über diesen Grünenwähler lachen. Wo bitte sterben reihenweise Leute an befahrenen Strassen? Unglaublich wie verblödet die Debatte über NOx bereits ist und ihre Moderatorin hält diesen hahnebüchenen Unsinn auch noch für einen interessanten Beitrag. Tatsache ist, es gibt keine epidemiologische Daten, die die willkürliche Grenzwerte stützen Jeder Raucher, jeder Pelletheizungsbesitzer stzt sich höhren NOx-Konzentrationen aus. Wenn NOx überhaupt einen Effekt hat, dann sprechen wir statistisch von einer verringerten Lebenserwartung in Stunden nicht in Jahren. Aufklärung und nicht ideologische Propaganda ist gefragt.
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Aber Schäuble ist doch der Inbegriff der alten CDU. Nur, weil er jetzt diesen schönen Altersjob verrichten darf, hat er doch überall seine Finger mit drin gehabt, in den ganzen Finanzgeschichten, Griechenland, Umwelt und Kernkraft, Reichtum und Armut. Erneuerung mit Schäuble ???
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Zum verhängnisvollen Einfuß des Spießbürgers hatte sich übrigens vor vielen Jahren der bekannte DDR-Kritiker Professor Havemann geäußert.
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Ich bin dafür, dass Frau Merkel jetzt ihren Hut nimmt. Die Geier die durch den CDU-internen Merkelstil auf dem Abstellgleis waren warten schon lange auf Revanche. Leider sind vernünftig-sachliche Konservative wie z.B. Herr Bosbach völlig von der Bildfläche verschwunden (auch wenn ich kein CDU-Wähler bin).
Ex-Kanzler Schröder hat nach der berühmt-beruchtigten NRW-Wahl die Vertrauensfrage eingeleitet und sie bekanntermaßen verloren. Vorangegangen war auch hier die Abgabe des Parteivorsitzes.
Die Analogie zu dieser Zeit ist, dass die SPD damals - durch die Hartz IV Gesetze mit ausgelöst - es mit einer entstehenden starke Linken zu tun hatte, während die CDU jetzt - durch die Finanzkrise und die Flüchtlingswelle mit ausgelöst - es mit einer starken Rechten zu tun hat.
Ich habe mich mit den Ergebnissen der Hessenwahl beschäftigt und es ist zu befürchten, dass die rund 13 % der AfD auf Landesebene nur ein Augenzwinckern sind, den auf Gemeindeebene sind etliche Orte in denen sie weit über 20 % erreicht haben. Dorthin sollte sich der eigentliche Fokus richten. -
Wenn die Aussage der Moderatorin S. Krüger richtig ist, das vorallem ältere Bürger CDU und SPD wählen, dann stehen den beiden Parteien rosige Zeiten bevor. Die Bevölkerung wird ja bekanntlich immer älter und somit wachsen auch die Wählerschaft der sogenannten Volksparteien .
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Der Abgang von Frau Merkel ist dringend erforderlich. Denn bei ihr kann nur eines von beiden zutreffen: Entweder ist sie nicht klug, oder aber sie ist klug, doch dann ist sie nicht ehrlich. Dies folgt mit zwingender Logik aus ihrer Aussage, die sie am 17. Januar 2010 in der PHOENIX-Reihe „Zeitzeugen“ gegenüber der damaligen WDR-Intendantin Monika Piel machte. Friedrich Merz ist der einzig richtige Mann aufgrund seines vernünftigen Vorschlags zur Steuerpolitik.
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Mit Frau Merkel kann die CDU nicht mehr punkten - weder als Parteivorsitzende, noch als Kanzlerin! Sofortiger Rücktritt von ALLEN Ämtern!
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Den Rücktritt von Frau Merkel halte ich rinen ersten richtigen Schritt. Bis 2015 war Frau Merkel das beste was Deutschland bisher als Kanzler passiert ist, allerding rutschte sie dann in der Flüchtlingsfrage in eine abdolute Sturheit und das dann auch noch am falschen Weg. Zudem der ewige Streit Seehofer und Merkel. Es ist sn der Zeit die komplette Führubgsspitze auszutauschen, aber das ewige Problem von CDU und CSU : man glaubt an die Ewigkeit und kümmert sich nicht um Nachfolger. Und weil grad der Name Nahles fällt, diese Frau ist absolut inakzeptabel
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Bei dem Fachmann Prof. Oberreuther sollte man fairerweise dazusagen, dass er selbst CSU-Mitglied ist.
Das soll jetzt nicht automatisch als Kritik an seinen Ausführungen verstanden werden. -
Mit Frau Kramp-Karrenbauer kommt die CDU vom Regen in die Traufe. Da wäre Herr Amthor die eindeutig bessere Wahl!
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Frau Merkel, die CDU-Funktionäre, die SPD-Führung sind nie auf die Kritiker ihrer Politik zugegangen.
Auch wenn es den Kritikern um wichtige Themen ging.
Den Kritikern bleibt nur die Möglichkeit mit dem Stimmzettel sich zu wehren.
Sie tun es.
Und das Verhalten der politischen Führung wird diesen Kritikern in Erinnerung bleiben. -
Wir werden in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände bekommen. Die Altparteien werden verschwinden.Identitäre, Rechtsradikale, Antifa und muslimische Terrorgruppen werden das Strassenbild prägen.
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Wie soll die CDU mit Frau Merkel noch punkten? Rücktritt sofort!
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Nicht nur den Vorsitz aufgeben, das ändert nichts an der Politik für Deutschland. Weshalb verstehen diese Politiker nicht, dass sie vollständig auf dem Holzweg sind? Braucht es noch mehr sog. Protestwähler, die dann die Stabilität und die demokratische Grundordnung endgültig zu Fall bringen? Österreich, Polen, Ungarn, USA und jetzt Brasilien. Wie wird das wietergehen? Erkenntnisrtesitenz!
Wie das Herr T schon sagt, es sind keine Volksparteien mehr! Es Parteien des Neoliberalismus, des Herrn Hayek und seiner Follower - um mal einen auch in der Moderne verständlichen Ausdruck zu verwenden. Das Wohl des Bürgers scheint ihnen vollkommen egal, sonst würden die Entscheidungen anders laufen. Allerdings ist das nicht erst seit gerade eben so, diese Entwicklung begleitet uns schon seit 1982 - mit CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne. Wir brauchenm endlich eine Alternative, aber nicht die, die sich aktuell als solche bezeichnet. -
leider ist so ein Mensch weit und breit nicht in Sicht
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Gäbe es diesen symbolischen Denkzettel in Schriftform, würde meiner Meinung nach folgendes drin stehen:
Liebe "Volks-Parteien" - euer Politikstil nervt mich. Ihr seid alle nur Menschen und von daher fehlbar und deswegen möchte ich meine Kritik auch nicht an einer Person festmachen.
An was ich es jedoch festmachen möchte, ist der Stil, wie heutzutage Politik gemacht wird : Angefeuert von den Lobbyspenden für die Wahlkämpfe und Parteizentralen, wird ein sachgerechte Politik, wie sie sich bsw. in einer Minderheitenregierung zwangsweise hätte einstellen müssen, gemieden, wie der Teufel das Weihwasser.
Solange von euch, liebe etablierte Parteien, nur aufgrund der Sitzverteilung, in Verbindung mit dem Fraktionszwang in einer derart ignoranten Weise durchregiert wird, ohne dabei die Argumente der anderen Parteien auch nur zu BE-achten, entscheide ich mich, wenn ich alle 4 Jahre mal die Möglichkeit habe, gegen euch. Solange bis sich das ändert und im Plenum wie in den Gremien, den Rednern der Parteien anderer Couleur anstatt am iPad zu daddeln wieder zugehört und aufeinander eingegangen wird.
Das erwarte ich mir nämlich von Politik und Politker - ein GEMEINSAMES Handeln im Interesse des Landes und nicht der Parteikasse.
bis in 4 Jahre
der Wähler -
Schäuble, der Privatisierer, toller Vorschlag.
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Solange Merkel da ist, geht´s mit der Union bergab. Und die Ränder erstarken.
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Vor Frau Merkel Rücktritt als Kanzlerin sollte Herr Seehofer als Innenminister zurücktreten. Und noch ein paar Bundesminister. Sonst bringt das nichts.
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Nichts wie Polit- und Medienzirkus. Man möchte an diesem Land verzweifeln!