liveblog

Liveblog

Liveblog Liveblog

Der multimediale Ticker mit Kommentarfunktion und Social-Media-Anbindung.

Nach oben gefeuert

Was halten Sie von Hans-Georg Maaßens Beförderung?

    An der Spitze Deutschlands eine lust- und machtlose Kanzlerin, spinnefeind mit ihrem irrlichternden Innenminister;
    halbherzig gestützt von einer heillos zerstrittenen demokratischen Rechten
    und einer "Sozialdemokratie", die jede Kungelei mitmacht, absegnet und dem Treiben nichts entgegenzusetzen hat.

    Der Schmierenkomödie gelassen zusehen können die rechten Rattenfänger. Die deutsche Demokratie schafft sich selbst ab.
    Wer heute die Nachrichten aufmerksam verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass eigentlich alles zu diesem Thema gesagt ist. Ich will noch eins hinzufügen, brauchen wir wirklich solche Politiker, die sich ins Fäustchen lachen und sich sagen ätschi, bätschi wir machen doch was wir wollen. Da hilft nur noch Eines, nämlich abwählen. Vielleicht wird diese Sprache verstanden.
    Skandal im Regierungsbezirk – Entlassung und Beförderung gleichzeitig. Welchem Hirn ist das denn entsprungen? Nicht nur, dass HGM jetzt 30.000 Euronen p.a. mehr bekommt, es muss doch auch eine neue Planstelle geschaffen worden sein oder war da gerade was frei? – Wahlkampfhilfe pur für die AfD. Frau Merkel, entlassen sie Seehofer – die Zyklen seiner Quertreiberei in der Regierung werden immer kürzer.
    Mich zerreißt‘s
    Horst Seehofer betreibt mit seinem vollen Vertrauen in Hans Bindestrich Georg Maaßen Wahlkampfunterstützung für die AfD. Die SPD fordert die Entlassung wegen Unfähigkeit und stellt die Koalitionsfrage. Die Kanzlerin kommt der Forderung nach und lässt gleichzeitig seine Beförderung zum Staatssekretär im Innenministerium zu. Das sind mal locker 30.000 Euronen mehr p.a. für Maaßen. Andrea Nahles stimmt diesem "Deal" in der Parteivorsitzenden Runde zu. Machtkampf gewonnen – Vertrauen verloren. Mich erinnert das an die MWST-Erhöhung 2005 durch die erste GroKo. Die SPD wollte 0 %, die Union 2 % Aufschlag auf die damaligen 16 %. Nach Adam GroKo eins wurden dann daraus 19 %. Ich freu‘ mich schon auf das Wahlergebnis am 14. Oktober. Die SPD wird sich nicht erneuern, sie wird in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die GroKo ist ein Fehler, Andrea Nahles als Parteivorsitzende ebenfalls.
    Ein Mann, der etwas gegen die Flüchtlingspolitik und deren Handhabung hatte wurde abgesägt,
    und weil er hochstwahrscheinlich sehr viel Wissen über Viele und Vieles hat, nach oben befördert, aber trotzdem mundtot gemacht. Die Politik dieser Koalition mit Frau Merkel an der Spitze ist ein Witz.
    Frau Nahles sollte sich was schämen. Sich auf so einen Deal einzulassen zeugt von allergrößter Hirnlosigkeit. Maaßen hat keinen Anstand, ansonsten hätter er abgelehnt und von sich aus den Hut genommen. Seehofer hat Nahles und die durchsetzungsschwache Kanzlerin vorgeführt, das ist unglaublich. Diese Regierung schadet dem Ansehen Deutschlands auf peinlichste Art und Weise.
    Noch so zwei ähnliche Nummern und Maaßen wird Bundeskanzler !
    Ich hab's schon immer geahnt ... das hier ist 'ne Bananenrepublik !!
    Wenn Herr Maaßen als Leiter des Verfassungsschutz qualifiziert ist, dann kann er das Amt auch weiter begleiten.
    Wenn er nicht kann ist eine Beförderung auf eine höhere Position absolut unverständlich.
    Habe heute eine Karikatur gesehen. "Sie: Egon schau mal, ist das schon wieder eine Hetzjagd auf Migranten? Er: Nein Schatz, das sind Maaßen und Seehofer."

    Diesen Eindruck habe ich auch.
    Das wird die Parteien CDU, CSU und SPD kräftig nach unten ziehen. Viele Wähler, denen die Lösung großer Probleme unseres Landes am Herzen liegt, werden das Geschehene als miesen Taschenspielertrick von Seehofer empfinden.
    Zwei Seiten. Seehofer wurde von Merkel aufgefordert, Maaßen vom Amt des Verf.schutzpr. zu entfernen. Das hat er gemacht und das ist gut so. Dann musste Seehofer entscheiden wie er das macht. Da die CSU das Innenministerium besetzt hat er hier, wohl auch als Heimatminister, die Chance für eine neue Heimat für Maaßen gesehen. Für diese Entscheidung trägt alleine Seehofer die Verantwortung. Seehofer ist das wirkliche Problem.
    Eine glatte Win-Win-Win-Win-Situation !! Die SPD hat sich durchgesetzt . Maaßen verliert seinen Job beim Verfassungsschutz.
    Seehofer hat sich durchgesetzt....Maaßen bleibt im Amt....in einem viel besser bezahlten Amt.
    Maaßen hat bestens gepokert und muß nicht zur Arge oder in den Ruhestand.
    Und Frau Merkel hat die Groko "gerettet" ....oder so ähnlich wird es in den Geschichtsbüchern stehen.
    Eigentlich müssten doch alle zufrieden sein und sich wieder wichtigen Themen zuwenden können??
    Ich war von dieser "Lösung" total überrascht.
    Ich hatte vermutet, dass Herr Seehofer und die CSU die "Verlierer" sein werden.

    Jetzt empfinde ich das Ergebnis als cleveren Konter gegen Frau Merkel und ihre Unterstützer aus SPD, Grüne, Linke, FDP.

    Aber das "Drama" wird weiter gehen.
    Auf dem hier sehr deutlich sichtbaren Feld hat Merkel den Mr. Trump bereits übertroffen. Jetzt bin ich doch wirklich gespannt, wie ARD und ZDF damit umgehen, denn Merkel-Bashing ist Tabu!
    Eines kann man der Kanzlerin nicht nachsagen, nämlich dass sie von Trump nichts gelernt hätte. Denn die Trum-Doktrin funktioniert doch wohl so: Das von mir selbst generierte Problem identifizieren, den vermeintlich öffentlich Schuldigen finden, ihn mit Hilfe der Presse fast erdrosseln und wenn er das überlebt, ihn absägen bzw. nach oben wegbefördern!
    Dieses Geschachere um Personalien ist ein weiterer Mosaikstein, das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in funktionierende staatliche Institutionen zu erschüttern.
    Es geht hauptsächlich um Gesichtswahrung und Proporz, nicht um tragfähige Lösungen und Schuld oder Unschuld. Diese Beliebigkeit und Beugung ist es, die die Menschen verdrossen macht und in die Arme von Bauernfängern an den linken und rechten Rändern treibt.
    Entscheidung ist die geschickte Antwort auf die rein wahltaktisch vor allem von SPD inszinierte Empörung über Maaßen. Was wäre denn wenn Maaßen SPD nah gewesen wäre, oder gar Merkels Aussage von "Hetzjagden" (Plural!) öffentl. bestätigt hätte. Wäre dann Maaßen weggelobt auch worden? Politiker all dieser Parteien sind nicht mehr wählbar. Keine lösungsorientierte Sachpolitik, verzerrte Wahrnehmung u. erschreckende Sprache u. Wortwahl !
    Verlierer sind nur die Wähler, die verlieren mittlerweile komplett das Vertrauen in die selbige und was hören wir von der Regierungschefin?
    NICHTs
    Es freut mich für Herrn Maaßen, der sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen hat, dass er nun wenigstens finanziell unbeschadet aus der Angelegenheit rauskommt.
    Sehr schade finde ich dass Herr Maaßen diesem Posten verloren geht, da er sehr gute Arbeit geleistet hat und zudem hat er sich auch nichts zuschulden kommen hat lassen was eine Kündigung rechtfertigt. Wer weg muss ist Frau Nahles, weil wer so einen Politikstil hat hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. Diese Frau hat keinerlei Anstand
    Ich bin so blöd, daß ich nicht in die Politik gegangen bzw. als Beamtin geworden bin. In der Pflege wird man gekündigt, wenn man Resteessen vor dem Müll rettet, und in der Politik kann man sich offensichtlich alles leisten.

    Nach dem Motto:

    Murks rum, mehr Geld und Beförderung warten schon.
    Das Problem ist nicht Maaßen. Das Problem ist Seehofer und seine Partei. Angesichts der drohenden Wahlniederlage in Bayern nehmen die das ganze Land in Geiselhaft., Die CSU steuert in Bayern auf 30-x zu. Mit Recht.
    Der größte Verlierer ist die gesamte Politik: Vertrauensverlust, Wahlverdrossenheit und/oder Protestwahl. Was das in der derzeitigen Parteienlandschaft an Gefahrenpotential birgt, wird ja schon lange sichtbar. Fatal diese Entwicklung.
    Ich verstehe dieses Land und seine Bewohner nicht mehr.
    Bei einem Streit wird ein Deutsch-Kubaner getötet. Die AfD veranstaltet einen "Schweigemarsch", um dem Toten zu gedenken, obwohl ihre Politiker gern mit rassistischen Äußerungen von sich reden machen.
    - Kapiere ich nicht!
    Der sogenannte "Schweigemarsch" zieht Rechtsradikale aus dem gesamten Bundesgebiet an, die sich mit Hitlergrüßen fotografieren lassen. In Polizeiberichten werden Gruppen von Neonazis beschrieben, die sich bewaffnen und auf der Suche nach Migranten durch die Straßen ziehen. Ein jüdischer Restaurantbesitzer wird angegriffen und verletzt. Man diskutiert tagelang darüber, ob es Hetzjagden gab oder nicht, die Wortwahl der Medien wird kritisiert, blablabla.
    - Kapiere ich nicht!
    Der Präsident des Verfassungsschutzes, der zuvor gute Arbeit geleistet hatte, aber auch scharf kritisiert worden war (NSU, NSA, Anis Amri) äußert in einem merkwürdigen Interview seine Zweifel an der Echtheit eines Videos, welches den Angriff von Neonazis auf einen Migranten in Chemnitz zeigt. Belege liefert er nicht. Kurze Zeit später relativiert er seine Aussagen. Eine verzweifelte SPD und eine mindestens ebenso verzweifelte CSU mit der Kanzlerin als hilflose "Moderatorin" kriegen sich in die Haare, weil sich der Innenminister schützend vor den Präsidenten des Verfassungsschutzes stellt. Der Streit wird in der Öffentlichkeit ausgetragen, anstatt den Ball flach zu halten.
    - Kapiere ich nicht!
    Man einigt sich darauf, den Präsidenten des Verfassungsschutzes zu entlassen, wobei er gleichzeitig befördert wird.
    - Kapiere ich nicht!
    Es wird nur noch über Personalfragen, Wahlkampfgetöse und seltsame Befindlichkeiten einzelner Politiker diskutiert, statt über die Probleme der Menschen. Der Beginn der Geschichte und die Ursachen geraten vollkommen aus dem Blickfeld.
    - Kapiere ich nicht!
    Spätestens jetzt wird klar: die Führung dieser Republik ist vollkommen verblödet.

    Das kann ich nicht mehr als Kasperltheater oder Kindergarten bezeichnen, es würde beide Institutionen beleidigen.

    Auch wenn der Einwand von Herrn Maaßen gegen das betreffende Video und die damit zusammenhängende Sprachwahl möglicherweise berechtigt gewesen wären (was ich mit meinen Mitteln hier nicht wirklich prüfen kann), so war doch die öffentliche Intervention von Herrn Maaßen nicht korrekt und vermutlich ein Verstoß gegen die Inhalte seines Dienstvertrages. Ich kenne kein Unternehmen, das in solchen Fällen, die betreffende Person befördert hätte (Ausnahme die S-Bank mit angeschlossenem Elektrounternehmen ;-) ). Normalerweise wird ein Mitarbeiter, egal in welcher Funktion, sofort entlassen, da es sich hierbei um einen massiven Vertrauensbruch und Verstoß gegen die im Arbeitsvertrag festgelegten Aufgaben handelt (wird dort meist mit "berichtet an ..." beschrieben - wo ganz sicher nicht "berichtet an die Presse/Öffentlichkeit" steht).

    Was ist mit diesem Volk los, dass es solchen Menschen (Merkel, Seehofer, etc.) die Verantwortung für ihr Land überträgt?
    Da müssen sie sich wirklich nicht wundern, dass die mentale Gesinnung immer weiter in die politisch rechte Ecke rutsch.

    Und es kommt mir alles so bekannt vor, viele heutige Symptome hat es vor rund 100 Jahren schon eimal gegeben, wohin es geführt hat, dürfte jeder wissen.

    Allein schon die ersten beiden Teile von "Krieg der Träume" zeigen das noch einmal ganz deutlich. Sehenswert und erkenntnisreich.
    Wir brauchen dringend ein Strafrecht für Politiker in Land und Bund. Auch der Amtseid muss justitiabel werden. Nur so sind die Machenschaften in Berlin und Bayern kontrollierbar und sanktionierbar. Was kostet dieses Schauspiel den Steuerzahler aktuell und langfristig?
    Bei dieser künstlich hochgepuschten Affäre um Herrn Maaßen gerät die eigentliche Ursache dieses Affentheaters völlig aus dem Blick: die kaltblütige Ermordung des Daniel Hillig.
    Verlierer ist weiterhin vor allem die SPD. Die Parteimitglieder von ganz unten bis oben spüren es schon ganz deutlich. Frau Nahles kann jetzt eigentlich nur noch ihr Amt zur Verfügung stellen.
    gerade höre ich das Wort "Bananenrepublik", da kann ich nur zustimmen, diese Parteien sind für mich unwählbar, das Vertrauen ist weg!
    Das ist eine elegante, diplomatische, pragmatische Lösung. Aber das fehlende Vertrauen in die Politiker wird dadurch bestens bestätigt. Weiter so - dieses Kasperltheater hat aber keinen guten Ausgang
    Abgestraft wurde der Staatssekretär Gunther Adler, SPD-Mitglied. Der wurde von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt um Platz zu machen für Maaßen. Da hat der Seehofer der SPD eins ausgewischt, und dem Steuerzahler, denn Ablösung politischer Beamter ist teuer.Maaßen hätte schon viel früher gefeuert werden müssen, obwohl ich ihm Rechtgeben muß mit seiner Auffassung der Verwendung des Begriffs "Hetzjagd". Die Beförderung ist für mich unverständlich. Wollte man verhindern, daß Maaßen nach Entlassung als Märtyrer bei der AdD eintritt?
    von Hermann bearbeitet von tagesgespraech 9/19/2018 10:27:26 AM
    Großartige Idee:
    Anstatt ein mühseliges Kündigungsverfahren anzustrengen, möchte ich auch gerne einen Arbeitnehmer, der meiner Meinung nach seine Pflichten verletzt hat, nach oben wegkündigen, und die Mehrkosten dann, anstatt aus eigener Tasche zu bezahlen, gerne an die Gemeinschaft der Steuerzahler adressieren.

    Ironiemodus aus ...

    aber anstatt jeden Tag zu jammern, kann ich keine wirkliche Bereitschaft in der Bevölkerung und beim Wähler erkennen, diese ganzen Merkels, Seehofers, Nahles, Lindners und Göring-Eckharts, die uns das alles einbrocken, endlich aus ihren Vollversorgerposten zu wählen ...

    ... wer dazu nicht bereit ist, braucht auch nicht ständig zu jammern und zu lamentieren
    Einfach herrlich wie sich die Dame von der SPD ärgert.
    Für eine 16% Partei trägt die Dame von der SPD aber ziemlich dick auf.
    SPD: Eine Partei, zwei klare Kanten. Nahles sagt ja, Kohnen eiert auf ein Nein zu. Da kann sich jeder raussuchen, was er mag.
    Die Bauchschmerzen der SPD scheinen ja auch nicht allzu groß zu sein, es gab ja schon mehr Mögliichkeiten, wieder glaubwürdig zu werden und diese Koalition zu verlassen.
    Alleine mir fehlt der Glauben: Wer hat uns verraten, ...
    Dass die CSU und AfD immer ähnlicher werden ist die eine SAche, dass die SPD nicht endlich Kräfte gegen den Rechtsruck ausserhalb dieser Koalition sammelt, eine andere!
    Allein die Aussagen im Interview mit Frau Kohnen sind der Grund warum ich mir lieber in die Hand beiße als mein Kreuzchen bei der SPD zu machen
    Frau Kohnen verstehe ich nicht. Unter ihrer Führung gerät ihre Partei demnächst in den einstelligen Prozentbereich. Über 60 % wählen in Bayern liberal-konservativ.

    Einfach typisch SPD. "Hü" und "Hott" - und möglichst gleichzeitig.
    Ich muss sagen ich kann viele Entscheidungen überhaupt nicht nachvollziehen.
    Maßen hat mit seiner Bildzeitung Äußerung einen Fehler gemacht.
    Aber wieso hat er 1 Woche gewartet um das klarzustellen ?? Wir leben im Zeitalter des Internets, es wäre vertretbarer gewesen, hätte er direkt klar gestellt dass er falsch verstanden wurde.
    Im Hinblick darauf finde ich er hätte zurück treten müssen.
    Nochmals die Frage.
    Wer der Kommentatoren hat das Video, um das es geht, eigentlich gesehen.
    Im Netz ist das einfach zu finden.
    Warum machen sich die wenigsten die Mühe, sich dieses Video einfach mal anzuschauen?
    Ich kann mich meinen reichlichen Vorrednern, die das alles einfach unsäglich finden, nur anschließen. Natürlich hat man sich da geschickt aus der Affäre gezogen und die SPD beruhigt und Herrn Seehofer ebenfalls. Herr Maaß wird hinaufgelobt. Wer fragt eigentlich danach, woher plötzlich der Bedarf für einen neuen Staatssekretär kommt und was es den Steuerzahler kostet, ihm ein Gehalt zu zahlen. Es wird ja schon für Herrn Seehofer ein Ministergehalt aufgebracht, der uns immer wieder beweist, wie wenig er für so einen Posten, ja, generell für irgendeinen Posten geeignet ist. Und wer in Bayern noch sein Kreuzchen bei der CSU macht, dem ist nicht zu helfen. Und die SPD ist offensichtlich auch nicht besser.
    von lizliz bearbeitet von tagesgespraech 9/19/2018 10:35:36 AM
    Diese Versetzung penetriert nicht nur das rechtsempfinden von rechtschaffenden Leuten, es ist auch demokratie-theoretisch ein Riesenproblem!
    Ein hoher Beamter betreibt Amtsmitssbrauch durch öffentliche politische Stellungnahmen. Als Lohn dafür bekommt er einen noch besseren Posten. Wenn hier akzeptiert wird, dass Normen und ungeschriebene Regeln der Demokratie verschoben werden, öffnet das Tür und Tor für all die jenigen, die tatsächlich einen Systemwechsel anstreben. Ob sich Herr Minister Seehofer dessen bewusst ist? Und auch die anderen Regierungsvertreter - allen voran die SPD - müssen sehr genau prüfen, weit sie mitträgt, dass hier Grenzen des Möglichen im demokratischen Gefüge weit verschoben werden.
    Was überhaupt noch nicht angesprochen wurde, ist die Tatsache, dass im Innenministerium gar keine offene Stelle für den Post eines Staatssekretärs frei ist und für Herrn Maaßen geschaffen wird. Das heißt, noch ein hochdotierter Posten mehr, von den Altersbezügen ganz zu schweigen....
    Frage: Herr Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium; wird dieser Posten neu geschaffen oder ersetzt Herr Maaßen einen anderen Beamten, was geschieht mit diesem?
    Ich wundere mich wieso noch eine Stelle für einen Staatsekretär frei war. Oder schafft man die einfach um jemand nicht fallen zu lassen. Man braucht sich über Politikverdrossenheit nicht zu wundern!
    Der Bock wurde von einer Ecke des Gartens in eine andere gescheucht - wo das Gras noch etwas grüner und saftiger ist.
    Größer könnte die Blamage für Nahles und ihre Genossen kaum sein.
Gesponsert von ScribbleLive Content Marketing Software Platform