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PAG - Ist unsere Freiheit wirklich in Gefahr?
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Dieser Sturm im Wasserglas um das PAG ist nicht nachvollziehbar. Nach einen Terroranschlag fordert die Bevölkerung immer mehr Polizei und Sicherheit. Wenn der Staat dieser Forderung nachkommt, ist das Geschrei vom Verlust der Freiheit immens. Die belanglosen Daten von unbescholtenen Bürgern sind für die Polizei absolut irrelevant. Wer nichts zu verheimlichen hat, braucht keine Angst vor PAG haben.
Das Gesetz wird spätestens vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Warum treten solche Politiker nicht einfach zurück, wenn die wissen, daß dieses Gesetz, das sie beschließen, nicht verfassungsgemäß ist?
von Georg Sebastian Plinganser5/15/2018 9:30:06 AM
Ich begrüße das neue PAG und damit die vermehrte Überwachung. Die ist auch dringend nötig bei all dem Gschwerl, was sich hier bei uns herumtreibt. Und die bange Frage, ob unsere Daten sicher sind, finde ich lächerlich. Sobald ich auch nur einen Finger auf die Tastatur setze und ins Internet gehe, bin ich ja nicht erst seit heute der "gläserne Mensch".
Was ist bitteschön ein Großprotest, verschiedene Medien sprachen sogar von Massenprotesten. Die eigentliche Frage ist doch wird mit diesem Gesetz die Sicherheit der Bürger verbessert? Gleichzeitig werden durch dieses Gesetz wahrscheinlich Bürgerrechte beschnitten. Beides zugleich kann man vermutlich nicht haben. Fakt ist in meinen Augen, dass der Staat auf veränderte Sicherheitsrisiken reagieren muss, dazu zählt auch die nach wie vor zugelassene illegale Einwanderung.
Neben der Willkür, die auch politisch genutzt werden kann, ist die Art und Weise, wie das PAG von Söder und der CSU durchgepeischt wird bedenklich. Hier werden Kritiker verunglimpft, beschimpft und an den Pranger gestellt und Reaktionen bei einem Teil der Bevölkerung provoziert, wie das Beispiel des Polizeirates zeigt. Das erinnert an Orban, Kaczynski, Erdowahn u. A. Es ist gut, dass das selbst im Bayern der CSU nicht mehr so einfach möglich ist.
Von einem Sturm ´im Wasserglas´kann bei so einem breiten Bündnis von Widerständigen bzl potentieller Eingriffe ( anonymous vor allen dingen oder sogar per Àlgorhytmuséntscheidung (?) in Grund- wie Menschenrechte, die hierzulande ( noch) verbrieft/ garantiert seibn sollen NICHT gesprochen werden wie es der erste Beitrag heute tat. Für mich wäre wichtig in unseren Informationsgesellschaften dass die, die für Sicherheit und Ermittlung von Verbrechen ( auch denen gegen die Menschlichkeit!), dass diese Beamten bezüglich ihrer Gesinnung mehr gescheckt würden als es bislang leider oft der Fall war. ( Rechtsradikale im Dienst, etc) Ansonsten IST in Informationsgesellschaften mit zunehmenden cyberwar Attacken eine andere Sicherheitsarchitektur nötig. Aus meiner sicht aber muss diese von UNTEN kommen sozusagen und NICHT in der art einer Junta erfolgen. Es ist schlimm aus meiner Sicht dass die Schäden die ein Stasi Staat wie die DDR hinterlassen hat beispielsweise auch auf Grund von terror Flucht Vertreibung etc nicht so haben aufgearbeitet werden können wie es die Nazidiktatur wurde, sondern sich - und das ist mein Eindruck in unserem Einwanderungsland , der heutigen Informationsgesellschaft und den anstehenden grossen Problemen leider fortschrieb ! Auch dem widmet sich der Widerstand - im Sinne: ´Wehret den Anfängen zu einer überwachungsdiktatur´. Mi-einander Sprechen statt´beschwichtigen; das wäre mein Vorschglag - auch in Bayern !
Wichtiger wäre, man würde die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und die Polizei mit ausreichend Personal ausstatten, anstatt den Staat kaputtzusparen und den Reichen milliardenschwere Steuergeschenke zu präsentieren.
Was die Großkopferten hier verfolgen, ist eine Nadelstichstrategie: Möglichst große Einsparungen bei Personal und Material sollen durch erweiterte Befugnisse kompensiert werden. Das Resultat: Kriminalität wird in der Breite zunehmen, das Gefühl staatlicher Totalkontrolle ebenso. Wer will in so einer Gesellschaft leben? Fragen Sie jene, die vor und nach 1989 "rübergemacht" haben.
Natürlich möchten wir alle gut und sicher leben. Wie gebetsmühlenartig erklärt wird, gibt es aber keine absolute Sicherheit. Warum sollte dann der Weg zur absoluten Überwachung geebnet werde?
ich bin absolut für Law and Order. Wenn man die Chaoten in Hamburg am Samstag gesehen hat, wünscht man sich einfach eine Polizei, die da mal ordentlich durchgreift. Von den Dingen in Ellwangen ganz abgesehen, als eine Streife zuerst in die Flucht geschlagen wurde.
Vor der amerikanischen Polizei habe ich absoluten Respekt und da traut sich auch niemand blöde Faxen, zum Beispiel im Strassenverkehr, mit denen zu machen, weil jeder weiß, dass die sofort knallhart durchgreifen.
Ein Stück davon kann auch in Deutschland/Bayern nicht schaden.
Wer argumentiert, dass dieses „Gesetz“ niemand berühre, der unbescholten sei, ignoriert das immense Potential des Missbrauchs. Die Menschen, die sich gegen die CSU und deren Entwurf engagieren, verteidigen Eckpfeiler der Demokratie und ihrer Bürgerrechte!
Keine Frage, die Sicherheitslage hat sich verändert, und das bedarf einer neuen Sichtweise. Allerdings gehen mir die Maßnahmen der bayrischen Regierung sehr viel zu weit, insbesondere, weil es lediglich Symptombehandlung ist. Die Ursachen werden nicht abgewendet. Und dann ist es noch eine Frage, was welche Gesetze erlassen werden, die eingehalten werden sollen. Es gibt nämlich nicht wenige Regelungen, die absolut sinnlos sind, aber Bürger kriminalisieren und damit für alle Beteiligten zum Nachteil gereichen. Ich nenne hier typischerweise nur einmal die Regelungen zum "Genuss" von Marihuana im Vergleich zur (wenn schon, dann nicht minder schädlichen) Droge Alkohol. Bei alklem Verständnis, aber wir b ewegen uns in Richtung Überwachungs-/Polizeistaat, unter dem Deckmantel von angeblich mehr Sicherheit für den Bürger. Nach meiner Sichtweise wollen sich die Politiker immer mehr Macht über den nicht mehr ganz so bequemen Bürger verschaffen. Wer das alles nicht versteht, dem empfehle ich das alte Lied "Freiheit" von Georg Danzer, da wird die Problematik sehr schön und mit Poesie erklärt.
Die Notstandsgesetze wurden nie zurückgenommen. Wenn ich an die Fälle Mollath oder Oury Jallow oder das Versagen bei der Verfolgung des NSU denke, möchte ich nicht noch mehr Kompetenzen für diese Polizei. Ein Vorredner hat schon die schreiende Ungerechtigkeit in diesem Land erwähnt, die über kurz oder lang nicht unwidersprochen bleibt und dann werden es mehr als 40 000 Menschen in München sein.
Das Problem ist doch, dass die "drohende Gefahr" Tür und Tor für Missbrauch öffnet. Aktuell mag dies kein Problem in unserem Rechtsstaat sein. In Hinblick auf europäische Entwicklungen mit zunehmender Verletzung von Freiheitsrechten sollte man vorsichtig sein, Gesetze zu verabschieden die so schwammig formuliert sind, dass sie missbraucht werden können. Wäre nicht das erste Mal, dass durch eine Reihe unglücklicher Umstände solche Gesetze am Ende nicht zugunsten der Sicherung des freiheitlichen Staates, sondern zur Unterdrückung staatskritischer Menschen verwendet werden.
Dieses Gesetz stellt alle unter Generalverdacht und das bei einer Sicherheitslage die so gut ist wie noch nie nach der Wiedervereinigung . Es ist das falsche Signal zur Zeit, die Menschen weiter zu verunsichern. Die einzigen die davon profitieren sind AfD und die Nazis.
Das Gesetz ist handwerklich einfach schlecht gemacht und bedarf daher vor einer Lesung im Landtag einer Überarbeitung. Neben den rechtlichen Fehlern, die von renommierten Juristen bereits aufgezeigt worden sind, sind auch die völlig überzogenen Regelungen, die die Bürger*innenrechte beinträchtigen, zu konkretisieren. Darüber hinaus ist das gesamte Gesetz im Zustand der "Nichtlesbarkeit". Wir als Bürger*innen müssen Transparenz haben und einfordern können. Stimmvieh gibt es wo anders!
Bin schon gespannt darauf – nach – einem nächsten Angriff, Terror oder Cyber oder was auch immer (man wünscht es sich ja nicht) und – vor – einem Wahlkampf , welche Gesetze man sich dann ausdenkt? Aus meiner Sicht handelt die csu hier völlig hirnlos und absolut nicht zukunftsorientiert. Diese Partei, so sehe ich das, ist schon längst die fette Beute des Terrorwahnsinns geworden und lässt sich davon treiben. Und in dem Fall bin ich der Meinung, daß Teile der csu selbst zum Sicherheitsrisiko für eine freie Gesellschaft geworden sind. Wann ist drohende Gefahr? Immer, denn selbst der bravste Bürger hat manchmal ganz gehörig "wilde" Phantasien. Also auch von daher besehen halte ich das PAG für Schwachsinn.
Natürlich wollen wir alle Sicherheit gerade in Zeiten einer potentiellen Terrorgefahr. Meine Sorge ist aber, dass mit diesem neuen PAG die Überwachungsrechte der Polizei überhand nehmen und wir unsre freie Lebensweise zu einem Gutteil aufgeben. Gerade dann, wenn die neuen Rechte der Polizei nicht nur auf terroristische Gefahren, sondern allgemein ausgeweitet werden. Haben die Terroristen dann nicht schon erreicht, was sie wollen, nämlich unsere Freiheit zu einem Teil verlieren?
Keiner wird eingesperrt weil der Polizei seine Nase nicht passt. Wenn ein bekannter Pädophiler schreibt er hätte Lust auf was Kleines, Linke Chaoten im Vorfeld einer Demo doch darüber austauschen eine Aktion zu machen , dann muss die Polizei die Möglichkeit haben präventiv einzugreifen. Ebenso könnte das 15 Jahre Mädchen noch leben, deren syrische Freund sie abgestochen hat, wäre im Vorfeld die Polizei eingeschritten. Es muss nicht immer erst was passieren. Nachher heißt es dann: die Person war bekannt und verhaltensauffällig , warum hat man nichts getan
Solange der Staat im Interesse der Bürger handelt, gibt es für den normalen unschuldigen Bürger derzeit kein größeres Risiko durch das neue Polizeigesetz. Sollte es jedoch in 10, 20 oder 30 Jahren anders sein und es z.B. zum Bürgerkrieg bzw. zur Ungehorsamkeit gegenüber dem Staat kommen, haben alle Bürger die sich dem Staat wiedersetzen wollen, ein großes Problem. Es gibt keine Garantie, dass der Staat auch die nächsten Jahrzehnte im Interesse der Büger handelt und sich die Bürger nicht gegen ihn erheben müssen!
Die beste Bewertung hat doch IM #HerrenMann selbst gegenüber dem BR abgegeben: "Es ändert sich NIX" Deswegen soll ja vor der Sommerpause noch fix unter #AlleinHerrschaft der #CSU das Teil verabschiedet werden! Eine Schelmin, die ...!
leider gibt es auch immer wieder unter Polezisten Kriminelle, wenn die das Instrumentarium dann ungehemmt nutzen können, dann gute Nacht! Aber eigentlich wird der Weg bereitet für Gefährdungsvorhersage-Algorithmen. Gegebenenfalls wird dann ein ganzes Wohnhaus festgesetzt, wenn's nicht genauer geht?
Hallo, ich bin mir sicher, daß die Verantwortlichen, die dieses ausufernde PAG initiiert haben, sich im vorfeld über den Sturm der Empörung bewußt gewesen sind. Möglicherweise, sollen damit 1. stimmen am rechten rand eingefangen werden. 2. ein trügereisches gefühl von garantierter sicherheit in der öffentl. meinung installiert werden 3. die notwendigen maßnahmen für weitere verschärfungen von sicherheitsgesetzen, auch auf bundesebene, geschaffen werden.
ich denke, die politik stellt sich auf künftige unruhen in der bevölkerung ein und bereitet sich vor, wenn die sozialen spannungen sich so weiter in eine kritische richtung entwickeln.
Ich finde man sollte uns Bürgern dieses Gesetz erst einmal richtig erklären. So können einige Missverständnisse verhindert werden. Allgemein sollte bei diesem Gesetz mehr der Dialog mit den Bürgern gesucht werden.
Gestern war ihr Gast in der radiowelt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum,FDP,der fehlt heute leider. Der hat eine eindeutige Meinung zum Thema.
Das neue PAG ist durchaus diskussionswurdig, aber die Polizei braucht für die neuen Aufgaben die in den letzten Jahren auf sie und auch die Gesellschaft zukamen neue Werkzeuge um sie zu händeln. Und dazu gehört auch ein neues PAG . Situationen die wir in dieser intensivität derzeit gottseidank nur bislang nur aus Frankreich kennen kann die Polizei mit dieser professionalität so wie es die Franzosen tun nicht oder nur unzureichend händeln. Da es vorne und hinten am equipment und auch an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt. Es geht immer dann ein Aufschrei durch die Bevölkerung wenn es zum worstcase kommt. Dann wird schwadroniert warum die Polizei nicht rechtzeitig und konsequent gehandelt hat Mit diesem PAG schafft Mann ua die Möglichkeit dies zu tun. Die Vorschriften bewegen sich Un rechtsstaatlichen Bahnen in denen ein Richter die letzte Instanz ist. Und für die Sicherheit sollte man noch einmal genau hinschauen gegen was man da Sturm läuft .
Ja, in manchen Dingen ist Bayern einfach voraus. Ich erinnere mich an einen Vorgang, wo mich eine Polizeistreife widerrechtlich in ein Krankenhaus brachte. Der Anwalt stöhnte dann: Oh Gott, die Polizei. Die interne (!!!) Beschwerdestelle der Polizei antwortete dann mit einer Aussage des Fahrers des Polizeiwagens mit der Zeugenbestätigung (!!!) seines Beifahrers, daß alles in Ordnung gewesen sei. Sie haben dann doch verloren, aber da ist vieles schon jetzt nicht in Ordnung, demnächst noch weniger.
Klar wollen wir alle ein Maximum an Sicherheit. Meine große Sorge ist aber, dass wir gerade mit der Ausweitung der Eingriffsrechte bei nicht-terroristischen Gefahren, der sogenannten "drohenden" Gefahr auch bei anderen potentiellen Delikten, einen großen Teil unserer freiheitlichen Lebensweise verlieren würden. Das kann keiner wollen. Hätten die Terroristen dann nicht schon gewonnen?
Es geht hier um eine Richtungsentscheidung: Seit der unkontrollierten Hereinholung einer Vielzahl von islamischen Gefährdern seit 2015 kommt es zu Vorfällen wie beispielsweise in Köln und Ellwangen. Damit so etwas in Bayern nicht passiert, brauchen wir eine schlagkräftige und mit vielen Befugnissen ausgestattete Polizei. Das kann man anders sehen und gerne auch protestieren. An der Notwendigkeit ändert das nichts. Deeskalation wirkt bei dieser Klientel nicht.
Deutschland ist nach meiner Beobachtung auf dem Weg zu einem autoritär präventiven Sicherheitsstaat (immer enger werdende Verflechtung von Polizei- und Geheimdienstarbeit sowie deren umfangreiche und tiefgreifende Koordination durch Legislativ-, Exekutiv- und Justizbehörden). Meine Sorge gilt der dadurch drohenden oder voranschreitenden Gefahr für unseren Rechtsstaat und unserer freiheitlichen, menschenrechts und werte garantierenden Demokratie durch bewusste strukturelle Aushebelung der Gewaltenteilung. Ja unsere Freiheit soll eingeschränkt werden. In Hessen wir bereits an einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes gearbeitet! Die Spirale dreht sich weiter...!
was war denn das für eine "ausgewogene" sendung.die beiden schüler waren wahrscheinlich von der jungen union, die beiträge vom herrn schmidbauer waren klar und der herr parisius hat die beiträge der gesetzesgegner schnippisch abgebügelt.gefühlt waren die befürworter ja auch stärker vertreten (ich hab nicht mitgezählt)
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