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Tagesgespräch: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?

Was meinen Sie?

    Der Fall ´Puigdemont´ist - so sarkastisch das jetzt klingen mag, noch einer der weniger schwierigen Komplexitäten wo innerstaatliche ( zumeist total intransparente) Zerwürfnisse sich wie ein Virus weit über Staatsgrenzen ´verteilen; ich hörte gestern einen sehr besonnenen Kommentar in 3 Sat de (Kultur)über die Gespaltenheut der katalanischen Bevölkerung selbst, und der war sehr hörenswert.
    Wenn ich mich in meinem persönlichen Leben erpresst fühle, pfege iich persönlich meistens der Empörung über Erpressung nachzugehen.
    Ich meine , dass sollte man hier auch machen.
    Abgesehen davon ist JEDE, aber auch jede ´Auslieferung sehr diskussionswürdig; ich meine allerdings, dass man sich zuvor über die Realitäten dessen, worum es sich ´eigentlich´dreht, klar werden muss.
    Oder was einen das angeht !
    Oder - nicht !
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    Deutschland sollte sich da mal höflichst zurückhalten. Hat es aber leider nicht getan, sondern es wurde sogar abgewartet bis dieser Herr sich im Transit in Deutschland aufhielt. Das war kein Zufall, weil die anderen Länder es offenbar vermeiden konnten in diese Zwickmühle zu geraten. Die Gegenleistungen von Spanien würden bestimmt mehr Leute interessieren. Aber wie immer kann da der normale Bürger nur spekulieren.
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    Der Vorwurf Aufruhr kam wegen der trotz Verbot duch die Zentralregierung durchgeführten Abstimmung und in Folge harten Einsatz der guarda civil. Eine Abstimmung ist eine legitime freie Meinungsäusserung, deshalb nicht ausliefern!
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    Verfahren in die Länge ziehen und nach 60 Tagen ausreisen lassen. Deutschland hat das gleiche ( Ausliefern ) schon einmal zu Franco´s Zeiten gemacht. Nicht, dass ich die jetzige Regierung mit Franco´s vergleichen wollen würde, nur die Situation ist sehr ähnlich. Für Europa wäre es ein schlechtes Zeichen an die Völker und ein weiterer Bruch des Solidaritätsgedankens. Europa kann kein "Vereinigte Staaten von Europa" sein. Dazu sind unsere Kulturen zu unterschiedlich. Folglich muss es auch offener für solche Bedürfnisse ethnischer Minderheiten sein, und dies als Chance für sich zu nutzen lernen, nicht als ein weiteres Problem. Nur so kann Europa sich entwicken und bestehen. Endend: Europa braucht keine Bewegungen, Europa selbst muss die Bewegung werden.
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    Nachdem sich andere Europäische Länder wie Belgien, Finnland und Dänemark (alle diese demokratischen Staaten besuchte Pugidemont unbehelligt) feige weggeduckt haben, übernimmt endlich die moralisch überlegene deutsche Justiz den Fall . Jetzt kann der Rest der Welt von uns lernen wie unabhängige Justiz, ohne politische Einflussnahme, funktioniert.
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    Europa bröckelt, daran kann auch eine Auslieferung von Puigdemont nichts ändern. In unserem Europa der „gemeinsamen Werte“ scheint es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu geben. Wieso konnte sich Puigdemont in Belgien frei bewegen? Mit hohen Gefängnisstrafen kann man eine Bewegung sicher nicht aufhalten, wird sie wohl eher noch bestärken. Eine brisante Sache in die sich da Deutschland hinein begeben hat.
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    Komisch, als Puigdemont in Spanien weilte und einer Verhaftung entgegensah, wuschen die EU-Staaten ihre Hände im Pilatusbad. Das ist eine innerstaatliche Angelegenheit toente es. Jetzt muss also Deutschland ein anderes Lied anstimmen. Zurückhaltung wie in Belgien oder Dänemark stände den Agierenden gut zu Gesicht, statt heute hueh und morgen hott.
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    Nicht ausliefern!
    Der Mann verdient politisches Asyl, Mißbrauch öffentlicher Gelder ist ein vorgeschobenes Argument.
    Der zweite moderne Ministerpräsident der katalanischen Landesregierung, Lluís Companys i Jover, wurde von den Deutschen ausgeliefert und von Franco hingerichtet.
    Die Katalanen hatten mit der Vorgängerreigierung etwas mehr Autonomie ausgehandelt, und hätten damit leben können, so wie auch hierzulande Freistaat Bayern seinen Frieden mit Restdeutschland geschlossen hat. Aber der Hardliner Rajoy hat nach seinem Antritt als Ministerpräsident Spaniens alle Vereinbarungen aufgehoben, und wollte Katalonien wieder an der kurzen Leine führen, das provozierte Widerstand. Schließlich hatte Franco mit Unterstützung der Deutschen (Legion Condor) die rechtmäßige spanische Regierung gestürzt, und Katalonien war ein Zentrum des Widerstands gegen den Putsch.
    Zur spanischen Verfassung: Die wurde beim Übergang von der Franco-Diktatur zur aktuellen Monarchie geschaffen...
    Wie sah es bei uns aus nach dem Krieg, zwischen Verfassungtheorie und Praxis? Die CSU hat die Verfassung der Bundesrepublik mehrheitlich abgelehnt, also nie zugestimmt.
    Verfassungen sind auch nicht in Stein gemeißelt, die sind butterweich wenn die rechten Koalitionen dran sind. Im provisorischen Grundgesetz der Bundesrepublik wurde ausdrücklich der provisorische Charakter betont, und die Gültigkeit beschränkt bis zur Wiedervereinigung.

    A r t i k e l 146

    Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
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    Die Katalonien-Frage muss in Spanien gelöst werden, ohne Frage. Allerdings darf Deutschland Puigdemont auf keinen Fall der spanischen Justiz ausliefern. Spanien täte gut daran, den europäischen Haftbefehl sofort wieder zurück zunehmen, dann bräuchte das OLG auch nicht ggf. gegen Spanien entscheiden zu müssen.
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    Guten Tag,

    ich finde es schwierig, hier eine Entscheidung zu treffen. Einerseits halte ich das Vorgehen der spanischen Regierung und auch die brutalen Polizeieinsätze gegen katalanische Demonstranten für inakzeptabel. Dadurch wurde der Konflikt weiter angeheizt anstatt ihn zu entschärfen. Andererseits muss geltendes Recht umgesetzt werden. Falls sich Herr Puigdemont schuldig gemacht hat, dann muss er ausgeliefert werden. Die Bundesregierung würde schließlich dieselbe Forderung stellen, wenn ein Krimineller in Deutschland Verbrechen begehen, anschließend nach Spanien fliehen und dort verhaftet werden würde.

    Frau Merkel ist immerhin die Vorsitzende der deutschen Schwesterpartei von Herrn Rajoys konservativer Volkspartei. Herr Puigdemont könnte höchstens auf ein Eingreifen von ihr hoffen, um dem drohenden Prozess und der Gefängnisstrafe zu entgehen. Wie unabhängig ist eigentlich die spanische Justiz, wenn von Seiten der Regierung mit solcher Gewalt gegen Unabhängigkeitsbestrebungen vorgegangen wird? Die Katalanen sind sich über die mögliche Unabhängigkeit ihrer Region selbst nicht einig, das spielt meiner Einschätzung nach auch eine Rolle.

    Egal ob er ausgeliefert wird oder nicht: Einer der beteiligten Parteien wird man damit in jedem Fall auf die Füße treten. So gesehen wird der bestehende Konflikt mit Sicherheit weitergehen!

    MfG Michael
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    Ich vermute die Justiz wird entscheiden, wie es auch politisch gefällig ist.
    Also: Auslieferung.
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    Er ist wohl ein Fall für Asyl, da politisch verfolgt. Allerdings kollidiert er mit GG Art. 16a, da aus einem sicheren Drittland eingereist. Also am besten die "heisse Kartoffel" dorthin zurückgeben.
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    Wozu gibt's noch europäische Haftbefehle, wenn man die in den europäischen Ländern munter hinterfragen kann und Puigdemot auf unsere Kosten klagen und in Haft sitzen?
    Wenn europäischer Haftbefehl, sollte die Anwendung incl. Auslieferung dann auch europäisch einheitlich und nicht jewils zu hinterfragen sein
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    Leute wir sprechen von Spanien, von SPANIEN.! Nicht von Syrien oder Nordkorea.In Spanien erwartet Pugidemont sicher ein faiers Verfahren.
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    Rajoy hat meines Erachtens selbst viel Dreck am Stecken, er wurde 2017 in einem Korruptionsprozess als Zeuge geladen, der angeblich von nichts wusste!
    Ein internationaler Haftbefehlt gegegn Rajoy wäre wohl angebrachter.
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    Ich frage mich, warum deutsche Behörden, in dem Fall extrem dienstbeflissen, den Mann überhaupt geschnappt haben. Ich hätte Herrn Puigdemont nach Belgien fahren lassen und gut wär's gewesen. Leider entwickelt sich Deutschland aus meiner Sicht wieder sehr nach rechts, da wäre es ein schlechtes Signal, den Mann nach Spainen auszuliefern.
    Hochverrat. Das finde ich einen lächerlichen Vorwurf. Es wurde ja alles öffentlich ausgetragen. Mit Wahlen usw. Irgendwem in Spanien sitzt mal wieder die Lust am niederknüppeln von Unabhängigkeitsbewegungen sehr locker im Armgelenk. Schlimm, und das in Europa.
    Also keine Auslieferung aus meiner Sicht.
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    Das Thema hat eine sehr politische Dimension.
    Juncker, Merkel, Macron, Rajyoy, etc. wollen die "größere Einheit", nämlich Europa. Pudgemont will in die andere Richtung: Er will kleinere staatliche Einheiten.
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    Wie würde Deutschland reagieren, wenn Herr Söder Bayern in die Unabhängigkeit führen wollte? Zuschauen und Nichtstun?
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    Ihre Sendung ist kein juristisches Oberseminar. Sie bruachen sich daher nicht zu wundern, dass Ihre Zuhörer/innen politisch argumentieren. Es handelt sich ja auch nicht um Kriminaltaten, die Puigdemont vorgeworfen werden, sondern um sein politisches Handeln. Deshalb stellt sich sehr wohl die Frage, ob der Europäische Haftbefehl hier einschlägig ist.
    Davon abgesehen, sollte auch nicht vergessen werden, dass es die deutsche Regierung war, die seinerzeit den Zerfall des Staates Jugoslawien - mit nachfolgenden Kriegsgreueln aller Seiten - maßgeblich gefördert hat durch die sofortige Anerkennung von Kroatien und Slowenien. Ähnlich dann übrigens beim Kosovo (dessen Unabhängigkeit übrigens Spanien nach wie vor nicht anerkennt). Es klingt daher schon sehr nach Doppelmoral, wenn im Fall Katalonien Hochverrat unterstellt wird.
    von Ihre Sendung ist kein juristisches Oberseminar. 4/4/2018 10:35:17 AM
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    Autonomiestatut von Katalonien ist der Name eines Wikipedia-Artikels, der den Hintergrund beleuchtet. Das Automiestatut steht als Artikel 147 in der Verfassung. 2006 wurde eine Revision des Statuts im katalanischen Paralment beschlossen, und dem spanischen Parlament vorgelegt. Dort wurden 50% geändert, und das neue Statut beschlossen. Rajoy beseitigtewesentliche Teile des neuen Statuts per Verfassungsgerichtsklage, gene den Wille weiter Teile der Bevölkerung.
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  • Man sollte ihn freilassen. Diese Sache ist nicht mit der Justiz zu lösen. Man sollte bei internationalen Haftbefehlen wegen Hochverrat sehr vorsichtig sein, da ja Hochverrat meist ein politischer Vorwurf der Gegner ist.
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  • Wie soll nun ein deutsches (in diesem Fall schleswig-holsteinisches) Gericht den "Fall Puigdemont" entscheiden ? Faktisch liegt ein europäischer Haftbefehl vor. In Haft sitzt Herr Puigdemont wegen eines vorgeworfenen Verstoßes gegen das spanische Strafrecht. Ein deutsches Gericht müsste, im Falle der Nichtauslieferung faktisch nach spanischem Recht urteilen, um den europäischen Haftbefehl nicht zu unterlaufen. Würde es das nämlich nicht tun, müsste sie Herrn Puigdemont freilassen, da er in Deutschland nicht straffällig geworden ist. Damit wäre der europäische Haftbefehl faktisch aufgehoben. Die Nichtauslieferung an Spanien müsste mit Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit Spaniens (EU-Mitgliedsstaat !) begründen. Spätestens dann würde es politisch werden. Puigedemont wird an Spanien ausgeliefert werden und die EU-Kommission wird damit kein Problem haben. Das ist meine Einschätzung des Falles.
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  • Könnte Puigdemont in Deutschland politisches Asyl beantragen?
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  • Das Problem ist Rajoy."Die Regierung in Madrid ruft das Verfassungsgericht entgegen einer Empfehlung des Staatsrates an. Das Beratungsgremium hatte am Donnerstagabend verlauten lassen, es sehe keine Grundlage für eine Anfechtung. Seine Partei ist Nachfolgerin der faschistischen Franco-Partei.In Spanien gab es erstmals ein Strafverfahren gegen eine politische Partei. Eine Richterin wies den Antrag der Partei von Regierungschef Mariano Rajoy zurück und eröffnete das Korruptionsverfahren. Im Mittelpunkt stehen illegale Finanzmachenschaften. Hauptnutznießer: Rajoy! Die Partei von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy muss sich wegen der Vernichtung von Beweismitteln in einem Korruptionsverfahren.
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  • Das Referendum war illegal!? Jeder Unabhängig Kampf ist doch in den Augen der Machthaber illegal,
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  • Wurde P.´s Immunität aufgehoben oder genießt er noch diesen Schutz?
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  • Anfang 90-e Hat Deutschland kein Problem damit gehabt ein ganzen Haufen von Staaten die sich gerade mal spontan zu Unabhängig erklärt haben, anzuerkennen. Und da war von Keinem zu hören, daß es eine Frage des Rechtens ist! Man muss zu einem eindeutigem Standart in dieser Frage kommen! Was hat höhere Priorität - Der s.g. «Souveränität», oder das Recht auf die Selbstbestimmung. Ansonsten haben wir auf der ganze Welt eine blöde Situation wo knapp unter 1 Million Esten sehr wohl ein Rech auf eigenen Staat haben, aber 30 Millionen Kurden - nicht!
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  • Die nationalen und internationalen Interessen scheinen derart in einem gordischen Knoten miteinander verschlungen, daß meiner Meinung nach ein Prozess wesentliche Interessen und Hintergründe an Hand dieser historischen Farce in einer breiten weltweiten Öffentlichkeit veranschaulicht werden. Der beauftragte versierte deutsche Anwalt Schomburg könnte Gewähr dafür bieten, abseits einer einseitigen Berichterstattung durch die interessegeleitete Medienlandschaft der Wahrhaftigkeit auf die Sprünge zu helfen.
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  • Rajoys Knebelgesetz: Human Rights Watch hatte diese Strafrechtsreform bereits in ihrem »World Report 2015: European Union« scharf kritisiert: »Regierungsgesetze zur Änderung des Strafgesetzbuchs und zur Schaffung eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Sicherheit, das zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts im Parlament geprüft wurde, sind bedenklich hinsichtlich der Einmischung in die Rechte auf ein faires Verfahren und das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung.«
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  • Im Tagesgespräch zu der Frage «Ausliefern oder nicht: Wie würden Sie im Falle Puigdemont entscheiden?» wurde leider meine tel. Zuschaltung seitens des Senders versehentlich unterbrochen. Trotz mehrerer Anrufe meinerseits bei Bayern 2 war es den Zuständigen nicht möglich, mich erneut zuzuschalten. Ich nehme daher schriftlich zu einigen Punkten Stellung:

    1. Die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung seit dem 27./28. Oktober 2017, durch die Katalonien unter eine diktatorische Zwangsverwaltung Spaniens gestellt wurde, verstößt mindestens gegen Artikel 1, 19 und 25 des Internationalen Pakts vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, den Spanien vorbehaltlos ratifiziert hat und der in Spanien zwingendes Recht ist. Nach Artikel 10 Abs. 2 und 96 der spanische Verfassung ist das spanische Recht im Lichte der Menschenrechtspakte auszulegen. Die Proklamation der unabhängigen Republik Katalonien, die zu ihrer völkerrechtlichen Gültigkeit keineswegs der Anerkennung anderer Staaten bedarf, erfolgte im übrigen erst nach dem Beschluß des spanischen Senats über die Anwendung des Artikels 155 auf Katalonien und kann somit nicht als Begründung für dessen Anwendung herhalten.

    2. Spaniens Vorgehen, eine demokratisch, gesetzeskonform gewählte Regierung entgegen einschlägigem spanischen Recht (insbesondere gegen Art. 67 Abs. 7 des organischen Gesetzes 6/2006 vom 19. Juli 2006, aber auch gegen andere Artikel dieses verfassungserweiternden Gesetzes, das in der spanischen Verfassung von 1978 verankert ist) abzusetzen, ein demokratisch gewähltes Parlament, das im Rahmen des spanischen Rechtes und der Menschenrechte handelte, aufzulösen und gesetzwidrigerweise — ohne hierzu nach spanischem Recht berechtigt zu sein — Neuwahlen für Katalonien auszuschreiben, ist ein unerhörter Bruch der spanischen Rechtsordnung, der in rechtlicher Hinsicht ein Staatsstreich von oben ist.

    3. Es handelt sich bei dem Vorgehen der spanischen Regierung in Katalonien um die größten Menschenrechtsverletzungen in Europa seit Jahrzehnten. UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Prof. Dr. Alfred de Zayas, hat dies bereits dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in Schriftform berichtet und die Europäische Union mehrfach aufgefordert, gegen die massive Verletzung der Europäischen Rechtsordnung — namentlich der in Artikel 2 des EU-Vertrags niedergelegten Grundwerte der Union — die entsprechenden Schritte gegen Spanien einzuleiten. Spanien benimmt sich, als ob die Katalanen «Untermenschen» wären, die keinen Anspruch auf ihre Menschenrechte hätten. Und die Europäische Union schaut dabei zu.

    4. Die menschenunwürdige Weise, in der der katalanische Vizepräsident Dr. Oriol Junqueras nach seiner Verhaftung auf dem Weg ins Gefängnis von dem Wachpersonal behandelt wurde und die nach allem, was bisher darüber bekannt wurde, unter den Begriff der «Folter» zu fallen scheint, ist hierzulande noch nicht Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit gewesen.

    5. Artikel 33 Abs. 1 der für Deutschland bindenden Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Deutschland die Auslieferung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der von Spanien eindeutig wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt wird, an ein Land, in dem ihm u. a. Freiheitsentzug droht. Einschlägig ist des weiteren Artikel 7 des des Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vom 15. November 1973, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Z 1998 A, ausgegeben zu Bonn am 20. November 1973. Das letzte Wort hierzu wird wohl das Bundesverfassungsgericht haben. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung ist zwingend erforderlich.

    6. Eine dreistellige Zahl spanischer Lehrstuhlinhaber für Strafrecht und eine vierstellige Zahl spanischer Juristen hat die schwerwiegenden Verstöße gegen spanisches Recht, spanisches Strafrecht und die spanische Strafprozeßordnung gerügt, die seitens der spanischen Justiz mit dem erkennbaren politischen Ziel, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zu «enthaupten», vorgenommen wurden und werden. Es wurde sogar die Zuständigkeit der spanischen Gerichte übergangen, um Richter entscheiden zu lassen, die der spanischen Regierung erkennbar nachstehen. Spanische Juristen haben in großer Zahl darauf hingewiesen, daß gegen den katalanischen Präsidenten und seine Minister sowie gegen die Repräsentanten der katalanischen Zivilgesellschaft noch nicht einmal wegen «sedición» — einem der Rebellion untergeordneten Delikt — ermittelt werden dürfe, da die Voraussetzung dafür nicht gegeben waren und die Katalanen insbesondere immer gewaltfrei vorgingen und zur Gewaltfreiheit aufriefen.

    7. Das spanische Verfassungsgericht agiert seit mindestens dem Jahr 2010 als politischer Akteur und ist mit dem deutschen Verfassungsgericht nicht vergleichbar. Es hat faktische legislative Gewalt und setzt auch mögliche Strafen für hypothetische Vergehen, die so nicht im Strafgesetzbuch geregelt sind, fest. Es agiert derzeit höchst politisch, um die Mehrheit des katalanischen Parlaments davon abzuhalten, einen Präsidenten zu wählen. Gleichzeitig hat es eine Verfassungsbeschwerde der Katalanen gegen die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung nicht angenommen und eine weitere Verfassungsbeschwerde einer gesamtspanischen Partei zwar angenommen, aber solange zurückgestellt, wie eben dieser Artikel 155 noch angewandt wird, was einem uneingeschränkten Freibrief für die Regierung gleichkommt. Es ist mit dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich seiner parteilichen Rechtsprechung der letzten Jahre nicht zu vergleichen. Man darf sich von der Bezeichnung «Verfassungsgericht» nicht täuschen lassen!

    8. Nachdem die ultrakonservative spanische Partei Partido Popular mit Hilfe des spanischen Verfassungsgerichts ein von allen Seiten ausgehandeltes Autonomiestatut Kataloniens unter Verstoß gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 2010 durch einen Verfassungsgerichtsbeschluß weitgehend ausgehebelt und in der Folge die Selbstbestimmung Kataloniens durch Annullierung fast aller wesentlichen Gesetzesvorlagen faktisch negiert hatte, entstand erst dadurch in Katalonien eine große Unabhängigkeitsbewegung, welche unter Inanspruchnahme des Menschenrechts auf Selbstbestimmung für eine staatliche Souveränität Kataloniens eintrat.

    9. Menschenrechte sind universell, unteilbar und unveräußerlich. Wer etwa der Meinung ist, daß man den Katalanen ihr garantiertes Menschenrecht auf Selbstbestimmung, das unwiderruflich und uneinschränkbar das Recht der Entscheidung auch über eine einseitige Abspaltung von Spanien — über die wohlgemerkt nur das katalanische Volk und nicht etwa alle Spanier zu beschließen hat — einschließt, verweigern dürfe, weil er etwa gegen «Kleinstaaterei» sei, stellt sich außerhalb der Rechtsordnung Spaniens, Deutschlands und auch der Europäischen Union sowie des Völkerrechts. Weder darf noch kann die spanische Verfassung Menschenrechte einschränken oder versagen. Das Recht auf Unversehrtheit des nationalen Territoriums ist nach dem Völkerrecht nur gegen einen Angriff von außen gerichtet. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung eines jeden Volkes hat demgegenüber immer Vorrang. Die Katalanen sind unzweifelhaft ein Volk, dem das kollektive Menschenrecht auf Selbstbestimmung unentziehbar und uneingeschränkt jederzeit zukommt.

    10. Das in Deutschland weitgehend unbekannte Übergangsgesetz, das Anfang September 2017 vom katalanischen Parlament verabschiedet wurde, enthält umfangreiche Rechtsgarantien für alle europäischen Bürger. Katalonien hat sich darin verpflichtet, als neue Republik das europäische Recht anzuerkennen und allen EU-Bürgern Freizügigkeit zu gewähren. Es öffnet des weiteren allen Einwohnern die Möglichkeit, neben der katalanischen Nationalität auch die spanische Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben. Niemand braucht vor der Republik Katalonien Angst zu haben.

    11. Katalanischen Presseberichten des letzten Jahres zufolge sei das Referendum vom 1. Oktober 2017 vollständig aus privaten Mitteln bezahlt worden, da für eine unverbindlichen Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens vom November 2014, die das katalanische Parlament beschlossen hatte, der damalige katalanische Präsident Artur Mas vor einem spanischen Gericht angeklagt und zur Zahlung der gesamten Kosten (in Millionenhöhe) aus privaten Mitteln verurteilt wurde. Vergleichbares wollte man dieses Mal offenbar vermeiden. Auch die Verurteilung des ehemaligen katalanischen Präsidenten Artur Mas stellte einen eindeutigen Menschenrechtsverstoß Spaniens dar. Die spanische Behauptung, daß für das Referendum am 1. Oktober 2017 öffentliche Mittel in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aufgewandt worden seien, ist bislang noch nicht erwiesen. Es mag sein, daß entsprechende Kosten entstanden; die Frage ist jedoch, aus welchen Geldern diese beglichen wurden, zumal Katalonien ja bereits im Vorfeld des Referendums unter finanzieller Zwangsverwaltung Spaniens stand und die spanische Regierung die Finanzen Kataloniens vollständig kontrollierte. Aber selbst wenn es so wäre, handelte es sich um einen Parlamentsbeschluß des katalanischen Parlaments, den man nicht dem katalanischen Präsidenten in strafrechtlicher Sicht als «Veruntreuung öffentlicher Gelder» anlasten könnte. Allein der Versuch ist bereits ein Menschenrechtsverstoß. Aufgrund der Menschenrechtspakte und des Völkerrechts war Katalonien im übrigen zur Abhaltung eines solchen Referendums befugt. Der Beschluß des spanischen Verfassungsgerichts, ein derartiges Referendum zu untersagen, war auch innerhalb der spanischen Rechtsordnung eindeutig rechtswidrig, da er gegen das zwingende Recht der Menschenrechtspakte verstieß.

    12. Die spanische Monarchie kann seit dem 27./28. Oktober 2018 nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden. Die Gewaltenteilung ist faktisch aufgehoben. Es werden prominente Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aufgrund ihrer politischen Überzeugungen in einer Weise, die keineswegs rechtsstaatlich genannt werden kann, verfolgt.

    13. Wer das derzeitige Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt.

    4. April 2018 Prof. Dr. Axel Schönberger
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